„Blau-schwarz oder Kaiser“

Am 4. März wählt Kärnten einen neuen Landtag. Landeshauptmann Peter Kaiser spricht über Koalitionen und das „Schreckgespenst“einer Landesregierung ohne die SPÖ.

Haben Sie den Schock der Nationalratswahl, bei der in Kärnten die FPÖ die SPÖ überholte, schon weggesteckt? PETER KAISER: Wir haben das beklemmende Gefühl, das manche beschlich, in Kampfkraft und Motivation investiert, und das scheint sich zu rentieren.

Dass es sogar eine blau-türkise Mehrheit in Kärnten gab, lässt Sie für die Landtagswahl bangen? Ich unterschätze nichts. Ich bin Realist und überzeugt, dass eine blau-schwarze Mehrheit alles tun würde, um den Landeshauptmann und die neue Regierung zu stellen. Das Duell lautet auf den Punkt gebracht: blauschwarze Mehrheit gegen die SPÖ und Peter Kaiser.

Der Sinn der rot-schwarz-grünen Dreierkoalition war die Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. Schaffen Sie am 4. März keine Mehrheit oder Koalition, könnten Sie erstes Opfer der Verfassung sein, forcierten.

So radikal formuliert – da gebe ich Ihnen recht – kann das eintreten. Das ist vielen nicht bewusst. Aber deshalb würde ich auch heute noch dafür eintreten, dass der Proporz abgeschafft wird. Ich würde alles tun, um zu verhindern, was 2012 geschah: Zwölfmal am Hort der Demokratie aus dem Landtag ausziehen, um als Minderheit eine Abstimmung zu blockieren, darf nicht mehr passieren. die Sie vehement

In Fall einer Landesregierung ohne SPÖ würden Sie als Klubobmann in den Landtag gehen?

Ich vertraue dem Weitblick der Kärntner und würde nicht am Wahlabend große Entscheidungen bekannt geben.

Für die Kärntner SPÖ muss es ein Schauerszenario sein, erstmals seit 1945 nicht mehr in der Landesregierung zu sitzen.

Das gilt für die FPÖ, ehemals VDU, ebenso wie auch für die ÖVP. Persönlich bewertet ist das ein Schreckgespenst. Das ist aber auch eine Motivation.

Türkis-blau im Bund ist Voroder Nachteil im Wahlkampf? Wenn in Wien Schwarz-blau entscheidet, dass man in Kärnten Blau-schwarz machen will, ist es ein Nachteil. Wenn man in Kärnten selbst in Verhandlungen entscheidet, ist es neutral. Persönlich würde ich dabei lieber einem Bundeskanzler Kern gegenübersitzen.

Der zog auch in Kärnten nicht. Sie waren Kerns Kanzlermacher. Soll er Parteichef bleiben? Natürlich, ich halte ihn für einen herausragenden Politiker. Er wird auch Oppositionspolitik schnell lernen, etwa wenn es um das Ende der Aktion 20.000 geht oder auch darum, konstruktiv zu sein. Drittens brauchen wir Orientierungen für die Zukunft. Das kommt bei allen Parteien zu kurz, auch bei der SPÖ. Daher erwarte ich vom Parteitag und einem neuen Parteiprogramm, dass es ein steter Prozess wird.

Rot-blau regieren, wie im Burgenland Hans Niessl, ist denkbar? Ich habe für den Bund einen Kriterienkatalog erarbeitet, der gilt auch in Kärnten.

Ein Burschenschafter mit Ihnen in der Landesregierung?

Im Voraus keine Spekulation.

In Kärnten diskutiert man im Wahlkampf über Fischotter und das Gti-teffen. Den Zukunftsentwurf sehen wir noch nicht.

Wir stellen die Perspektiven 2030 vor. Das Ziel kinderfreundlichste Region Europas können wir nicht in vier Jahren umsetzen, so wie auch Bildungsund Forschungspolitik ein Prozess ist. Meine Zeitrechnung endet nicht 2023, sondern geht weit darüber hinaus.

Das klingt wie ein Eingeständnis, dass die rot-schwarz-grüne Koalition nicht genug umsetzte.