Frauenrat: Schwarz-blau schafft Tatsachen

Per Direktverfügung: Frauenombudsstelle verlängert, Geld für Frauenrat abgelehnt.

Jetzt ist es schneller als gedacht gegangen: Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde die Frauenombudsstelle von Gabriele Metz um drei Jahre verlängert. Die Abstimmung im Stadtsenat ging 4:3 aus – und das ist auch das Pikante an diesem Beschluss: Die schwarz-blaue Rathauskoalition greift damit direkt in das Budget der eigentlich zuständigen Frauenstadträtin Tina Wirnsberger von den Grünen ein.

Wirnsberger wollte ja die Ombudsstelle zugunsten einer Rückkehr der Frauenbeauftragten auslaufen lassen, fand dafür aber keine Mehrheit – trotz einer Einigung auf Ebene der Frauensprecherinnen aller Parteien.

Für das Comeback der Frauenbeauftragten hatte Wirnsberger 80.000 Euro im Jahr budgetiert – 38.000 davon sind jetzt mit der Ombudsfrau gebunden. Ihr Antrag, mit den restlichen 42.000 Euro wie geplant den Frauenrat für Infrastruktur zu subventionieren, wurde wieder von der Tagesordnung genommen. „Da müssen wir noch einmal diskutieren“, sagt Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).

Zur Debatte steht mittlerweile auch, den Frauenrat – im Selbstverständnis ein unabhängiger, überparteilicher Verein – zu einem Frauenbeirat umzuwandeln. Auch hier hat Frauenstadträtin Wirnsberger ihren Widerstand deponiert.

Gestern protestierten gut 100 Menschen bei der Erzherzog-johann-brücke gegen den Umgang der schwarz-blauen Koalition mit dem Frauenrat. Gut 100 Menschen haben gestern gegen die Vorgehensweise gegenüber dem Frauenrat protestiert