Beharrliches Bohren der kleinsten Fraktion
Die Fronten in der Landespolitik wirken erstarrt: Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP igeln sich ein, trotz Gegnerschaft im Bund übertünchen sie im Land alle auftretenden Risse. Die Opposition rennt gegen diese Wagenburg an. Sie produziert eine stetig wachsende Fülle von Anfragen und Anträgen, die die Bürokratie beschäftigen. Das meiste landet in der Schublade.
Doch es gibt auch überraschende Allianzen. Beispiel: Eine Regierungsvorlage von Övp-landesrätin Barbara Eibinger-miedl zur betrieblichen Frauenförderung wurde nicht nur von SPÖ, sondern auch von FPÖ und KPÖ unterstützt. Kpö-klubchefin Claudia Klimtweithaler hatte zwar – ebenso wie die Grünen, die gegen die Vorlage stimmten – noch viel weiter gehende Vorschläge. Aber für sie ist ein bisserl was besser als gar nichts. Die kleinste Landtagsfraktion wahrt mit diesem Wechselspiel aus Protest und Kooperation die einzige Chance auf realen Einfluss.
Wenn man nämlich fragt, was die KPÖ bisher politisch erreicht hat, zeigen sich neben vielen abgeschmetterten Anträgen durchaus auch Erfolge, hinter denen meist beharrliche Langzeitarbeit steckt. Schon seit Jahren fordert die KPÖ, dass die Wirtschaftsförderung des Landes an die Bedingung ausreichender Frauenförderung in Betrieben geknüpft wird. Im jetzigen Beschluss zeigen sich immerhin Ansätze dazu: Es gibt etwa einen Frauenbonus bei der Beurteilung von Forschungsprojekten.
Auch bei der Wohnunterstützung und beim schärferen Vorgehen gegen das Glücksspiel reklamiert Klimt-weithaler solche Klimt-weithaler: Anträge, die niemand ablehnen kann
Teilerfolge für sich. So wird zwar beim Wohngeld nach wie vor die Familienbeihilfe zum Einkommen gerechnet, obwohl die KPÖ das vehement kritisierte. Doch seit Jahresbeginn ist diese Regel durch Freibeträge für Kinder entschärft.
Dass sich Klimt-weithaler im Bereich ehrenamtlicher Jugendarbeit gemeinsam mit der SPÖ für eine landesweite Versicherung einsetzte (die gibt es seit dem Vorjahr), trug ihr sogar lobende Worte von Jugendlandesrätin Ursula Lackner ein. Und auch an der Entstehung des Unterausschusses zum Thema Altersarmut war die Kp-fraktionschefin beteiligt: Sie nutzte die Betroffenheit nach einer Theatervorführung für einen Vorstoß, den dann niemand ablehnen konnte. Bleibt noch der
von Klimt-weithaler geleitete Petitionsausschuss: Dieser bewirkt zwar nur selten Änderungen. Aber immerhin werden fast in jeder Sitzung die jeweiligen Erstunterzeichner zur Anhörung eingeladen.
Eine große Landesausstellung zum historischen Erbe der zeitweiligen Kaiserresidenz Graz wünscht sich die FPÖ – so steht es zumindest in einem gerade eingebrachten Antrag. Ärgern kann man die Regierung damit allemal: Denn SPÖ und ÖVP haben sich laut ihrem Regierungsprogramm zur Wiederbelebung der 2006 abgeschafften Landes-schauen bekannt. In der Budgetdebatte im Dezember ließ Kulturlandesrat Christopher Drexler unvorsichtigerweise mit der Festlegung aufhorchen, er wolle im ersten Quartal 2018 dazu ein Konzept präsentieren.
Fpö-landtagspräsident Gerhard Kurzmann drückt jetzt aufs Tempo: Ohne „baldigen Organisationsstart“gehe sich eine Ausstellung vor der Landtagswahl 2020 nicht mehr aus. Drexler wehrt ab: Es gebe „einige gute Ideenstränge“, man denke an eine „sinnvolle Abstimmung“mit dem Grazer Kulturjahr 2020.
Der Regierung fehlt freilich das Geld für so ein Projekt. Immerhin muss man gerade verdauen, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s das schwache „AA Rating mit negativem Ausblick“verlängert hat. Im Sommer droht eine weitere Herabstufung der Landesbonität. Der Fpö-antrag wüsste einen Ausweg: Er fordert die Bereitstellung der Gelder aus Kulturmitteln, „nötigenfalls auf Kosten der freien Szene“.
Etwas delikat wird auch die Antwort, die Spö-landesrätin Lackner auf eine Anfrage der Grün-mandatarin Lara Köck finden muss. Köck kritisiert einen Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-christian Strache und Bildungsminister Heinz Faßmann im Jänner an der Grazer Volksschule Murfeld. Das sei eine reine Marketingshow zur „Beklatschung“gewesen. Köck will von der Bildungslandesrätin wissen, wie es dazu kam und wer es genehmigt hat. Lackner hat die Wahl, die ÖVP zu verstimmen oder den Auftritt zu verteidigen. Allerdings haben auch schon Spö-minister öfter ähnliche Auftritte hingelegt.