Staat greift auf

Das umstrittene neue Sicherheitspaket bringt den Behörden neue Möglichkeiten der Überwachung. Ein Überblick.

Die Kriminellen rüsten auf “, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), deshalb müsse es ihnen Justiz und Exekutive gleichtun. Mit diesen Worten verkündeten Kickl und Justizminister Josef Moser (ÖVP) den Beschluss des gemeinsamen Sicherheitspakets im Ministerrat. Das Paket bringt für die Behörden zahlreiche neue Möglichkeiten der Überwachung mit sich. Die Regierung verspricht sich davon mehr Erfolg im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, mit Massenüberwachung habe das aber nichts zu tun. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte: Chat-apps. Bisher konnten die Behörden nur auf Telefongespräche zugreifen, die Kommunikation von Tätern verlagerte sich deshalb zunehmend auf Apps wie Whatsapp, Skype, Facebook Messenger und Co. In diesen Apps kann der Staat in Zukunft alle Konversationen mitlesen – vorausgesetzt, es gibt eine begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft und eine richterliche Bewilligung. Dazu wird ein Programm auf Handy oder Computer installiert, bekannt unter dem Namen „Bundestrojaner“. Wie das technisch gelingt, wird noch geklärt. Zudem muss ab 2019 beim Kauf eines Wertkartenhandys die Identität nachgewiesen werden. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass viele Terroristen über anonyme Wertkartenhandys kommunizieren.

Datenspeicherung. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde von den Höchstgerichten gekippt. Als Ersatz dafür findet sich im Paket eine anlass-