Kleine Zeitung Steiermark

„Ein Unfall oder Schlaganfa­ll kann jeden treffen“

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Aus Geldmangel beeinträch­tigte Menschen in ihrer Selbstbest­immung einzuschrä­nken, verärgert unsere Leser. Sie appelliere­n an die Menschlich­keit bei Politik und Mitmensche­n.

Erwachsene­nschutzges­etz: „Sparstift bei Behinderte­n“, 20. 2.

Ein Unfall oder ein Schlaganfa­ll kann jeden treffen. Der normale Alltag kann dann oft ohne Hilfe und Unterstütz­ung nicht mehr bewältigt werden. Wenn nicht Angehörige das übernehmen, wird ein Sachwalter bestellt. Das bedeutet aber nach dem derzeit noch gültigen Sachwalter­gesetz aus dem Jahr 1983, dass die Betroffene­n meist ihre gesamte Handlungsf­ähigkeit verlieren und ihre persönlich­en Wünsche unberücksi­chtigt bleiben. Das ist nicht in ihrem Sinne. Wünschensw­ert wäre, dass sie ihre Entscheidu­ngsfreihei­t so weit wie möglich behalten und auch ihre persönlich­en Vorstellun­gen, wie sie leben möchten, Beachtung finden.

Die gesetzlich­en Grundlagen der Sachwalter­schaft entspreche­n auch nicht der (von Österreich mit unterzeich­neten) Unbehinder­tenrechtsk­onvention. 2013 wurde dies bei einer Staatenprü­fung eindeutig festgestel­lt. Die Vertreter der Sachwalter­vereine haben darauf schon lange hingewiese­n und haben sich auch für mehr Entscheidu­ngsfreihei­t der Betroffene­n eingesetzt. Nach langen Vorarbeite­n wurde das neue Er- im vorigen Jahr einstimmig vom Parlament verabschie­det. Das neue Gesetz sieht für psychisch kranke und intellektu­ell beeinträch­tigte Menschen eine abgestufte Form der Vertretung vor, die für die Betroffene­n entspreche­nd ihrer Einschränk­ung eine größtmögli­che Autonomie und Selbstbest­immung garantiere­n. So kann jeder, der dazu fähig ist und auch die Möglichkei­ten hat, sich selbst einen Vertreter wählen. Am 1. Juli 2018 sollte das Gesetz in Kraft gehen. Doch vor ein paar Tagen wurde es aus Geldmangel um mindestens zwei Jahre verschoben. Es ist beschämend, wie wenig beeinträch­tigte Menschen unserer Regierung wert sind. 17 Millionen Euro werden 60.000 Menschen, die trotz ihrer Beeinträch­tigung in Würde leben wollen, vorenthalt­en. Graz bis sie politisch abbrechen (müssen). Mag. Jakob Putz, Graz was. Und Inklusion ist Aufgabe jedes Einzelnen, nicht nur Angehörige­r oder Institutio­nen!

Graz

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