Und wenn die SPD doch gegen die Groko stimmt?
463.723 Spd-mitglieder waren bis Freitag aufgerufen, über eine Große Koalition abzustimmen. Heute gibt die Partei das Ergebnis bekannt. Acht Fragen und Antworten, wie es weitergeht.
schließlich erst nötig geworden, weil FDP-CHEF Christian Lindner die Gespräche über ein Bündnis mit der Union aus CDU und CSU sowie den Grünen platzen ließ. Bundespräsident Steinmeier müsste sich dann nach Artikel 63 des deutschen Grundgesetzes richten und würde dem Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler vorschlagen: Voraussichtlich ist dies die Cdu-chefin Merkel, da ja die Union die stärkste Fraktion im Bundestag stellt.
Und Merkel könnte dann wieder Kanzlerin werden, obwohl sie keine eigene Mehrheit hat?
ANTWORT: Um als Kanzler gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen im Bundestag eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt – auch wenn weniger als die Hälfte der Abgeordneten für ihn gestimmt haben. Der Bundespräsident hat dann die Wahl: Entweder er ernennt die gewählte Person innerhalb von sieben Tagen oder er löst den Bundestag auf. Die Spd-führung um Olaf Scholz
Falls Steinmeier den Bundestag dann nicht auflösen sollte, hätte Deutschland eine Minderheitsregierung. Wie funktioniert ein solches Modell in der Praxis?
ANTWORT: Derjenige, der die Minderheitsregierung stellt, kann alle Ministerposten mit eigenen Leuten besetzen. Gleichzeitig muss er aber auch für alle Gesetzesinitiativen bei anderen Parteien um Mehrheiten werben. Auch die Oppositionspar-