Kleine Zeitung Steiermark

Und wenn die SPD doch gegen die Groko stimmt?

- Von Tobias Peter, Berlin

463.723 Spd-mitglieder waren bis Freitag aufgerufen, über eine Große Koalition abzustimme­n. Heute gibt die Partei das Ergebnis bekannt. Acht Fragen und Antworten, wie es weitergeht.

schließlic­h erst nötig geworden, weil FDP-CHEF Christian Lindner die Gespräche über ein Bündnis mit der Union aus CDU und CSU sowie den Grünen platzen ließ. Bundespräs­ident Steinmeier müsste sich dann nach Artikel 63 des deutschen Grundgeset­zes richten und würde dem Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler vorschlage­n: Voraussich­tlich ist dies die Cdu-chefin Merkel, da ja die Union die stärkste Fraktion im Bundestag stellt.

Und Merkel könnte dann wieder Kanzlerin werden, obwohl sie keine eigene Mehrheit hat?

ANTWORT: Um als Kanzler gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen im Bundestag eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt – auch wenn weniger als die Hälfte der Abgeordnet­en für ihn gestimmt haben. Der Bundespräs­ident hat dann die Wahl: Entweder er ernennt die gewählte Person innerhalb von sieben Tagen oder er löst den Bundestag auf. Die Spd-führung um Olaf Scholz

Falls Steinmeier den Bundestag dann nicht auflösen sollte, hätte Deutschlan­d eine Minderheit­sregierung. Wie funktionie­rt ein solches Modell in der Praxis?

ANTWORT: Derjenige, der die Minderheit­sregierung stellt, kann alle Ministerpo­sten mit eigenen Leuten besetzen. Gleichzeit­ig muss er aber auch für alle Gesetzesin­itiativen bei anderen Parteien um Mehrheiten werben. Auch die Opposition­spar-

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