Bewährungsprobe für den Säckelwart
Vor einem Dreivierteljahr hat Anton Lang das Finanzressort von Michael Schickhofer (beide SPÖ) übernommen. Nach dem enttäuschenden Budget für 2018, das statt einer Konsolidierung fast 400 Millionen Euro neue Schulden brachte, steht Lang vor der Bewährungsprobe: Das Doppelbudget 2019/20 soll vor der nächsten Landtagswahl doch noch Sanierungsschritte bringen.
Das ist eine Herkulesaufgabe: Bis auf Kärnten, wo das Hypodesaster nachwirkt, steht die Steiermark von allen Bundesländern am schlechtesten da. Laut „Budgetpfad“müsste das Land allein im 2019er-haushalt 300 Millionen Euro einsparen. Andernfalls drohen gewaltige Folgeprobleme. Nicht nur die Herabstufung beim Rating steht im Raum, sondern auch die Verletzung des bundesweiten Stabilitätspakts. Das Land könnte keine günstigen Kredite mehr über die Bundesfinanzierungsagentur erhalten, sondern müsste sich über Banken finanzieren. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten 50 Millionen Euro Mehrausgaben.
Die FPÖ macht jetzt Druck: In der Landtagssitzung am kommenden Dienstag will sie den „schwarz-roten Irrweg im Budget“aufzeigen. Fpö-finanzsprecher Gerald Deutschmann rechnet vor, dass der Schuldenberg des Landes seit 2005 von damals 1,1 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden explodiert sei. „Lang muss Rede und Antwort stehen, wie er die Sünden der Vergangenheit und Gegenwart aufzuarbeiten gedenkt“, sagt Deutschmann.
Lang seinerseits beteuert, eine Einhaltung des Budgetpfades noch für möglich zu halten. Man peile an, dass „nicht mehr alle Aufgaben in 5-Stern-qualität“erledigt werden, denn oft würden auch „drei Sterne“reichen. Lang fordert umgekehrt die Opposition auf, das Budget mit zu beschließen. Ein wenig wahrscheinliches Szenario.
Neugierig ist die FPÖ auch bei einem anderen Thema: Sie schießt sich zum wiederholten Mal auf eine Firmengruppe des früheren Övp-funktionärs Hannes Missethon ein. Der Vorwurf: Missethon – er war 2006 Landesgeschäftsführer und 2007/08 Generalsekretär der Bundes-övp – habe allein im Jahr 2016 für die Unterbringung von rund 70 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen monatlich mehr als 100.000 Euro erhalten.
Tatsächlich geht es um eine Firma, die inzwischen Talenteentwicklung Missethon Gmbh heißt. Sie wurde zwar vom Exövp-general gegründet, gehört nun aber zu 100 Prozent dessen Bruder Josef. Dieser verweist darauf, dass sein Projekt preisgekrönt ist und erst kürzlich vom Land für den „United Nations Public Award 2018“eingereicht wurde.
Richtig ist andererseits, dass ein früheres Projekt der Firma zur Vermittlung von Flüchtlingen in Lehrberufe aufgrund von falschen Annahmen gescheitert ist. Laut verfügbaren Daten des Landes erhält die Firma derzeit für die Unterbringung von knapp 40 jugendlichen Asylwerbern monatlich rund 85.000 Euro. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sagt zu dem Fall: Die Firma leiste wertvolle Arbeit und erhalte dieselben Sätze wie alle anderen auch. In der Steiermark würden nur 77 Euro Tagsatz gezahlt, in den anderen Bundesländern 95 Euro. Und Josef Missethon ergänzt: „Ich würde mir eine differenziertere Debatte über die Integration wünschen, aber da ist eine Landtagsanfrage wohl nicht das richtige Setting.“
Der 8. März naht mit Riesenschritten, das ist der Weltfrauentag und damit Anlass für alle Parteien, sich frauenpolitisch ins rechte Licht zu rücken. Die SPÖ stellt beispielsweise aus der eigenen Landtagsfraktion eine Frage zur „Fördergerechtigkeit zwischen Männern und Frauen im Spitzensport“an Sportlandesrat Lang.
Die ÖVP wiederum hatte am Freitag die erste weibliche Eukommissarin, nämlich Benita Ferrero-waldner, in Graz zu Gast. Auch Ex-kanzler Wolfgang Schüssel war dabei und erinnerte an viele weibliche Pioniere, etwa Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und die Salzburger Wirtschaftskammerpräsidentin Helga Rablstadler. Schüssels Botschaft: Frauenförderung sei in der ÖVP ganz normal. „Wir müssen das nicht mit Quote und Genderismus vor uns hertragen.“