Rundfunk: Die Schweizer sagen „Ja, aber“

Klare Mehrheit stimmte für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren.

Noch im Januar hatte es nach einem Kopf-ankopf-rennen ausgesehen, am gestrigen Abstimmungssonntag sprach sich mit 71 Prozent eine deutliche Mehrheit des Schweizer Volkes gegen die No-billag-initiative (siehe Kasten) und damit de facto für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz aus.

Aber nicht nur bei der staatlichen SRG, auch bei 34 privaten Radio- und Tv-stationen machte sich nach den ersten Trends am Sonntagvormittag Erleichterung breit. Anders als in Österreich partizipieren in der Schweiz auch die Privaten an den Gebührengeldern. Zwar scheint ihr Stück vom Gesamtgebührenkuchen mit 60 Millionen Franken (52 Millionen in Relation zur SRG (1,24 Milliarden Franken; 1,07 Milliarden Euro) relativ klein, bei den meisten von ihnen machen die Gebührengelder aber mehr als 50 Prozent der Erlöse aus. Bei einer Annahme der Initiative wären daher auch viele von ihnen vor dem Aus gestanden.

Es gab kein langes Zittern, wie sonst so oft bei Abstimmungen der Eidgenossen. Bereits nach den ersten Ergebnissen von Kleinstgemeinden aus dem Kanton Aargau setzte bei den Sendern das kollektive Aufatmen ein, vor allem bei den etwa 6000 Mitarbeitern der SRG. Niemand in der Schweiz konnte sich vorstellen, dass es nach einem Wegfall von 75 Prozent der Einnahmen noch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben würde. „No Billag“: Monatelang wurde emotional diskutiert, das Ergebnis war

Aber auch das klare Nein zur No-billag-initiative – neben der deutlichen Volksmehrheit stimmten auch alle Kantone einheitlich gegen die Initiative – wird die SRG nicht zur Ruhe kommen lassen. Für die Mehrheit des Nein-lagers war die Vorlage schlicht zu radikal, das Votum daher nur ein „Ja, aber“-bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundeuro)

funk. Das Meinungsbild, dass sich die SRG massiv verändern und den aktuellen Gegebenheiten anpassen müsse, ist bei unseren Nachbarn einhellig. Vor allem wird erwartet, dass die alle vier Sprachregionen gleichberechtigt bedienende Rundfunkanstalt spart. Seit 1990 ist die Gebühr um 61 Prozent gestiegen, die Teuerungsrate jedoch nur um 29 Prozent.