Schlechtes Zeugnis für Österreich

Die UNO legte den Menschenrechtsbericht vor. Die schwarz-blaue Regierung kommt darin nicht gut weg. Sie kriminalisiere Migranten.

ne politische Nahkämpfer, aber meist von geringem Geist und vager Menschlichkeit, geneigt, Zwietracht und Intoleranz zu säen – und das alles allein um ihrer politischen Ambitionen willen.“

Das von Österreich geplante Si- cherheitspaket, das eine deutlich erweiterte Überwachung der Bevölkerung ermöglicht, wird ebenfalls kritisiert. Hussein „erinnert“die Regierung daran, „dass eine breite Debatte mit allen Interessensgruppen unerlässlich ist und jede derartige Maßnahme im Einklang mit den Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte stehen muss“.

Beklagt wird auch die Haltung vieler Eu-staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften auch nicht nach Libyen zurückgebracht wo ihnen Folter und Gewalt drohten. Generell findet der Un-hochkommissar die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei Eu-staaten säßen inzwischen Parteien mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage im Parlament. „Diese Debatte, basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass, ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert“, so Hussein mit Blick auf den Wahlkampf in Italien.

Zu der Situation in Ungarn, Polen und Tschechien zeigt sich Hussein geschockt. Ungarn schränke die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv ein. Der offen feindselige Umgang mit der Minderheit der Roma sei evident. Die Regierung in Polen schwäche seit Jahren gezielt den Verfassungsgerichtshof, um die Gesetze so auszulegen, wie es ihr passe.

Auch außerhalb Europas prangert er den Umgang mit Geflüchteten an: In den USA würden an der Grenze zu Mexiko