Ziemlich echte Feinde
Us-strafzölle auf Stahl und Aluminium, „flexibel“je nach wirtschaftlichem und militärischem Wohlverhalten. Us-präsident Donald Trump eröffnet globalen Handelskrieg.
Bis zum letzten Augenblick stand das Weiße Haus in Washington unter einem Sperrfeuer der Proteste gegen Donald Trumps Strafzollpläne und Warnungen vor einem globalen Handelskrieg. Die eindringlichsten Appelle kamen aus den eigenen Reihen des Uspräsidenten. Denn für gestandene Republikaner sind Zölle ebenso verabscheute Staatseingriffe wie Steuern. Sie würden „Us-unternehmen weniger wettbewerbsfähig machen und Us-verbraucher ärmer“, warnten 107 Abgeordnete des Us-repräsentantenhauses vorm gezielten Schuss ins eigene Knie.
All dies prallte an Trump ab. In einem inszenierten Auftritt mit einer Handvoll Stahlarbeitern im Oval Office machte er seine Drohung von 25 Prozent Strafzoll auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium wahr, Kanada und Mexiko ausgenommen. Indem er „Flexibilität und Kooperation mit echten Freunden“in Aussicht stellte, die mit den USA „fair sowohl im Handel als auch militärisch umgehen“, muss man sich auf eine launige Zollschrankenpolitik nach Waffenbrüderschaft und Nato-treue einrichten.
Die Reinkarnation von Amerikas angeschlagener Stahlindustrie rückte plötzlich in den Schatten der Marktinteressen der Us-rüstungslobby: Zollfreiheit für ziemlich beste militärische Freunde. Trump hat sich mit der Differenzierung zugleich die rechtliche Grundlage sicherheitspolitischer Interessen für die Dekretierung der Zollschranken abgesichert.
Der Us-präsident als Zollschrankenwärter nach Laune, das ist ganz Donald Trump. Die sich nicht gefügig alliieren, sind ziemlich echte Feinde. Ein absurder Anspruch aus dem Mutterland der Globalisierung, das mit seinen Datenriesen selbst weltumspannend einer hemmungslosen Schrankenlosigkeit frönt. An diesen zeigt sich auch, wie China und Europa mit dem hegemonialen Business Amerikas umgehen. China blockt Google & Co. mit Verboten, Zensur und Alibaba ab. In der EU lässt Irland bei Milliardensteuern für Apple die eigene Gemeinschaft abblitzen. Den Zöllen blickt China im Wissen um die eigene exzessive Dumpingpolitik, die etwa die Us-solarindustrie so wie jene Europas ruiniert hat, mit einem Handelsüberschuss von 375,2 Milliarden Dollar gefasst entgegen. Aus Peking ist weiterhin harte Politik verdeckter Barrieren bei Normen und Regeln absehbar. ei der EU stehen Exporte in die USA für 362 Milliarden Euro Ausfuhren für rund 250 Milliarden Euro in die umgekehrte Richtung gegenüber. Wollten die USA nicht eben noch freieren Handel mit TTIP? Das Abwehrgeschütz, das die EU mit einer Liste für Zollschranken auf Us-produkte aufzog, ist eher ein biederer Einkaufszettel für einen Greißlerladen: Us-whiskey, Orangensaft, Erdnussbutter, Jeans. Eine Vergeltung, die nicht nur vom Volumen her keine Abschreckung ist, wohingegen bei Stahl und Aluminium zentrale Industrien betroffen sind. Über die größte „Keule“der EU kann Trump nur lachen. Anbeter von Harley-davidsons werden niemals auf Ducati umsteigen.
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