Justizwache: Gewerkschaft klagt über drückenden Personalmangel
75 Planstellen soll die Justizwache bekommen. Zu wenig, meint die Gewerkschaft und ruft sich bei der Regierung in Erinnerung.
Übergriffe auf Beamte, renitente Insassen, Personalnot – das ist die Arbeitssituation der Justizwachebeamten aus der Sicht der Gewerkschaft. Mit einer Erklärung, die einem Aufschrei gleichkommt, haben die steirischen Gewerkschafter deshalb ihre Landesleitersitzung abgeschlossen: „Die oft zugesicherte Unterstützung ist ausgeblieben“, erklärt Vorsitzender Rudolf Wendlandt (FSG). „Es gibt viele Lippenbekenntnisse, aber nichts Konkretes“, fasst sein Stellvertreter Philipp Reichel (FCG) zusammen.
Es gebe nahezu keine Handhabe gegen renitente Insassen, obwohl sich die Klientel deutlich geändert und die Hemm- schwelle sich gesenkt habe. In der Justizanstalt Graz-jakomini etwa gebe es bei circa 500 Häftlingen keine spezielle Sicherheitsabteilung. Es darf nicht sein, dass Beamte mit Angst in den Dienst gehen“, schreibt die Gewerkschaft.
Aufgrund des Personalmangels seien die Anstaltsbetriebe (Schlosserei, Tischlerei, Kfzbetrieb) „nur noch sporadisch geöffnet“, Sportprogramme könnten nicht stattfinden, was Insassen und Personal belaste. „Es kann nur noch der normale Dienstbetrieb aufrechterhalten werden“, erklärt Reichel.
Wegen Journaldiensten würden Justizwachebeamte im Jahr rund 500 Stunden mehr arbeiten als ein Arbeiter oder Ange- stellter mit 40-Stunden-woche. Vereinbarte Urlaube müssten reduziert werden. Krankenstände würden angezweifelt.
Fallweise würden Insassen nicht mehr von zwei Beamten zu Arztterminen oder Verhandlungen ausgeführt werden können, sondern nur noch von einem. Von der Post übernommene Kollegen, die keine Exekutivbeamten sind, „laufen in Betrieben allein mit Insassen herum“.
Während der Polizei österreichweit 2100 neue Planstellen zugesichert sind, seien der Justizwache nur 75 (aber keine neuen) und 100 Ausbildungsstellen versprochen. „Wir sind auch Exekutivbeamte, aber leider im falschen Ressort“, sagt Reichel.