Strafzölle fix: Trump pendelt zwischen Attacke und Lockruf
Us-präsident gibt grünes Licht für Strafzölle. Ausnahmen soll es zunächst nur für Mexiko und Kanada geben. EU will sich wehren.
Jetzt ist es fix: Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium im Ausmaß von zehn Prozent. Zum Leidwesen der EU werden zunächst nur die Nachbarländer Mexiko und Kanada ausgenommen, wie Präsident Donald Trump am späten Abend in Washington bekannt gab. Diese Us-zölle sollen in 15 Tagen in Kraft treten.
Zugleich richtete Trump einen Appell an Unternehmer aus aller Welt, in die USA zu kommen. „Es wird keine Steuern auf in den USA gefertigte Produkte geben“, sagte er.
„Wir müssen unsere Stahlund Aluminiumindustrie ausbauen und schützen“, begründete Trump die umstrittene Maßnahme. Der Schutz der Us-amerikanischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit.
In seiner Rede wurde Trump von Fabrikarbeitern und Spitzen seiner Regierung, darunter Vizepräsident Mike Pence, flankiert. Allerdings ließ der Us-präsident eine Hintertür offen. Die USA würden „Flexibilität“gegenüber „befreundeten Staaten“zeigen. Die USA seien bereit, die Strafzölle für einzelne Staaten zu modifizieren oder aufzuheben.
Auf der anderen Seite stellte Trump aber auch weitere Maßnahmen zum Schutz der Usamerikanischen Wirtschaft in Aussicht. „Das ist erst der Anfang“, betonte er. An die Arbeiter gerichtet sagte er, dass sie in der Vergangenheit „betro- gen“worden seien. „Dieser Verrat ist jetzt vorüber.“
Bereits Trumps „Ouvertüre“vor dieser Bekanntgabe hatte es in sich. Denn der Us-präsident ritt scharfe Attacken gegen Deutschland. Er hob Deutschland als Beispiel für solche Länder hervor, von denen die USA über die Jahre hinweg beim Handel und in der Verteidigung „enorm ausgebeutet“worden seien. Dabei verwies er auf die seiner Ansicht nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.
Ein harter Handelskonflikt rückt damit näher. Wie berichtet, will sich die Eu-kommission dagegen mit Zöllen auf Usprodukte wehren. Auf einer vorläufigen Liste der Eu-kommission, die aber noch unter den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss, stehen bereits rund 200 Us-waren, auf die Zölle verhängt werden könnten. Die Liste umfasst vor allem Agrarprodukte, Stahl, Textilien und Industriegüter. Darunter Whiskey und Mais.