Wirbel um

Bewaffnete Beamte durchsuchten den Verfassungsschutz und sollen sensible Daten mitgenommen haben. Ein Überblick, worum es in der Causa, die politisch hohe Wellen schlägt, geht.

Mehr als eine Woche ist es her, dass schwer bewaffnete Beamte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern stürmten. Die von der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) geleitete Hausdurchsuchung sorgt seit Tagen für Kritik und wurde medial sogar als „Staatsaffäre“bezeichnet. BVT-CHEF Peter Gridling steht vor der Demontage.

Was ist passiert? Die WKSTA hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des BVT eingeleitet, es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs (Weitergabe in Österreich hergestellter nordkoreanischer Pässe an Südkoreas Geheimdienste) und einer verbotenen Sicherung von Daten im Raum. Ende Februar stürmten deshalb Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die Räumlichkeiten. Drei Bvt-mitarbeiter wurden suspendiert.

Doch Zeitungsberichte von „Profil“und „Standard“machten die Sache brisant: Bei der Durchsuchung soll auch ein Datenträger beschlagnahmt worden sein, der nichts mit dem Fall zu tun hat – jener von Sibylle Geißler, der Leiterin des Extremismusreferats. Laut den Medien soll die auf ihrem Rechner befindliche Extremismusdatenbank – die auch Einträge über Burschenschaften und Identitä- re beinhaltet – ebenfalls beschlagnahmt worden sein. Deshalb sei ausgerechnet die von einem Fpö-gewerkschafter geleitete Sondereinsatztruppe für die Durchsuchung eingesetzt worden – im Interesse des Fpögeführten Innenministeriums, so der schwerwiegende Vorwurf. Zudem sei das Justizministerium über die Aktion im Dunkeln gelassen worden.

Die politische Aufregung über die Causa ist groß. Die SPÖ kündigte eine Sondersit-