Keine Antworten: Neos schalten Gemeindeaufsicht ein
Es ist die mühsame Arbeit, die einer Ein-mann-fraktion bleibt: Anfragen stellen und so Informationen einsammeln, um politische Verfehlungen aufzuzeigen oder Forderungen abzuleiten. Neos-gemeinderat Niko Swatek zählt in dieser Hinsicht zu den Fleißigsten. Er fühlt sich allerdings in seinen Oppositionsrechten beschnitten.
„Ich bekomme oft gar keine Antworten auf meine Anfragen, wenn doch, dann meist erst nach der vorgegebenen Frist“, so Swatek. Und: Oft fallen die Antworten inhaltlich dürftig
Fehlende Rechte für die Opposition bemängelt Neos-gemeinderat Swatek. +++ Opposition erzwingt Sonderausschüsse zur Olympia-idee „Graz 2026“.
teilweise falsch aus. Als Beispiel nennt Swatek etwa seine Frage zur Krankenfürsorgeanstalt (KFA) der Stadt. Die Anfrage mit insgesamt 46 detaillierten Fragen stellte er im Juni 2017, eine Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erhielt er erst Ende Jänner anstatt fristgerecht im November – mit einem simplen Verweis auf Jahresabschlüsse und „umund fangreiche Leistungsberichte“. „Nichts davon beantwortet meine Fragen“, so Swatek.
Ihm reicht nun diese „politische Unkultur“. Gestern hat er deswegen offiziell eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht.
Im Nagl-büro betont man, dass „jeder Gemeinderat das Recht hat, direkt bei den Abteilungsleitern Informationen einzuholen“. Im Schnitt kämen pro Sitzung 20 bis 25 teils sehr umfangreiche Anfragen zusammen und das Präsidialamt bemühe sich, fristgerechte Antworten zu liefern.