Ab 2020 mehr Geld für Investitionen im Heer
2022 will Löger die sogenannte kalte Progression „sinnvoll abwenden“.
Finanzminister
Hartwig Löger
(ÖVP) hat in der Orf-pressestunde am Sonntag mehr Geld für das Bundesheer ab 2020 versprochen. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, verwies er auf die bevorstehende Neuaufstellung der Luftraumüberwachung, deretwegen „2020 entsprechende Investitionen kommen werden müssen, die noch nicht berücksichtigt sind“. Er warte jetzt auf die Ergebnisse der von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzten Kommission, die Modelle für die künftige Luftraumüberwachung erarbeiten soll. Er gehe davon aus, „dass wir 2018/2019 die Basis dessen, was wir planen, absichern können“. Dieverteidigung befinde sich in einer „ambitionierten Investitionsphase“.
Im Bereich Pensionen gestand Löger einen „Handlungsbedarf“ein und kritisierte die „Blenderfunktion“der SPÖ bei diesem Thema. „Wir werden hier in der Treiberfunktion sein und notwendige Schritte setzen“, kündigte er an. Konkrete Inhalte nannte
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der Minister aber nicht. In Sachen Steuerreform 2020 hatte Löger nichtsneues zu verkünden. Die Steuerreform 2016, die noch immer wirke, werde 2020 ergänzt. „Aus dem herauswerden wir 2022 die kalte Progression sinnvoll abwenden.“
Zur Pflege sagte Löger, er trete für eine Stärkung der privaten Betreuung ein. Die Abschaffung des Pflegeregresses stellte er entgegen früheren Aussagen nun doch nicht infrage. Was den Kostenersatz für den Entfall des Regresses für Länder und Gemeinden betrifft, bleibt er bei den 100 Millionen Euro, die er für die Finanzierung des Pflegeregresses budgetiert hat. Länder und Gemeinden hatten 500 bis 600 Millionen Euro gefordert. Die betroffenen Gebietskörperschaften sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, aber sie würden bei ihren Berechnungen „Zukunftsinvestitionen“berücksichtigen, meinte Löger. Sein Ausgangspunkt seien aber die Kosteneinschätzungen zum Zeitpunkt der Abschaffung des Pflegeregresses Ende 2017.