Puigdemonts Denkfehler
Die katalanischen Separatisten werfen Spanien politische Verfolgung ihrer Bewegung vor. Verfolgt werden aber nicht deren Meinungen, sondern konkrete Gesetzesbrüche.
Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Norddeutschland müssen die deutschen Behörden über die Auslieferung an Spanien entscheiden. Angesichts der traditionell engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bei Justiz und innerer Sicherheit ist zu erwarten, dass eine Überstellung an Spaniens Obersten Gerichtshof früher oder später genehmigt werden wird. Zumal sich die Delikte der Rebellion und Veruntreuung, die Puigdemont vorgeworfen werden, in ähnlicher Form im deutschen wie im spanischen Strafrecht widerspiegeln.
Worum geht es im Kern? Spaniens Gerichtshof will Puigdemont den Prozess machen, weil er offenbar mit illegalenmethoden und gegen die spanische Verfassung die Region Katalonien von Spanien abtrennen wollte. Zudem wird ihm angelastet, seine ungesetzlichen Pläne mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanziert zu haben. Spaniens Justiz hat mehrfach bewiesen, dass sie bei kriminellen Politikern wenig Pardon kennt. Vor allemwegenkorruption wurden viele Amtsträger verurteilt – unabhängig davon, welcher Partei die Sünder angehörten. Das spricht dafür, dass die Richter, soweit sich die Vorwürfe gegen Puigdemont bestätigen sollten, seine Verfehlungen bestrafen werden. Das ist ja letztlich auch, was die Bürger erwarten: keine Nachsicht mit nicht gesetzestreuen Politikern. Puigdemonts Anwälte werden sicher auch in Deutschland versuchen, einerauslieferung Steine in denweg zu rollen. So wie sie dies schon im Herbst, nach Puigdemonts Flucht aus Spanien nach Belgien, erfolgreich praktizierten. Dies ist ihr Recht. Und diewidersprüche der Verteidiger könnten die Überstellung nach Spanien, wo im Herbst der Prozess gegen Puigdemont anlaufen soll, durchaus verzögern. Dabei werden die Anwälte zweifellos auch wieder argumentieren, dass Spaniens Justiz den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont sowie weitere Separatistenführer nicht wegen mutmaßlicher Straftaten, sondern nur wegen politischer Ideen verfolge. Ein Standardargument, das seit Monaten durch diedebatten geistert, aber einer ernsthaften Überprüfung kaum standhält. enn es in diesem Falle wirklich um politische Verfolgung ginge: Wie erklärt sich dann, dass Puigdemonts Separatistenbewegung überall in Spanien, sogar mittels ihrer Abgeordneten im spanischen Parlament, problemlos für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten kann? Dies geschieht täglich und tausendfach und ist in Spanien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Man kann es nicht deutlich genug sagen, was auch durch Spaniens Verfassungsgericht klargestellt wurde: Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region wie zum Beispiel Kataloniens anzustreben. Aber dies muss stets mit legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen und entgegen zahlreichen Gerichtsverboten, wie es, den Ermittlern zufolge, Puigdemont im letzten Jahr versuchte.
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