Drastische Kürzung

Um ein Viertel wurden die geplanten Mittel für das AMS gekürzt. Für die Integration gibt es um 105 Millionen weniger. Ob die Vorstände bleiben, entscheidet sich nach Ostern.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss heuer mit 538 Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich veranschlagt. Der Aufsichtsrat des AMS hat die von der Koalition eingeforderten Kürzungen einstimmig abgesegnet. Allerdings hat dieregierung im letzten Moment noch 50 Millionen draufgelegt. Personelle Fragen, etwa ein Köpferollen an der Spitze des AMS, waren bei der Sitzung erwartungsgemäß kein Thema, Mitte April sind die beiden Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger im Kanzleramt geladen.

„Wir können unsere Vorhaben verwirklichen“, erklärt Ams-vorstand Buchinger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung – mit zwei Einschränkungen: Zum einen wurde die „Aktion 20.000“für ältere Arbeitslose, wie verlangt, ersatzlos gestrichen. Um 105 Millionen Euro auf nur noch 50 Millionen ist das Budget für das Integrationsjahr reduziert worden.

Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich wenig erfreut und kommentierte den Beschluss des Ams-verwaltungsrats als den „Umständen entsprechend“. Dievorbelastungen der vorigen Regierung hätten „keinen wirklichen Spielraum“gelassen. Neos-arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker fürchtet, die Kürzungen bei der Integration würden Österreich noch auf den Kopf fallen.