Bitte keine Selbstverständlichkeiten!
vor einigenwochen ein junger Afghane vier Passanten auf der Straße mit demmesser attackierte und schwer verletzte, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit, solche Vorfälle „dürfen keinesfalls toleriert werden“. Aha.
Gab es in Österreich die Tendenz, einemesserattacke wie diese zu „tolerieren“? Kennen Sie jemanden? Kennt der Bundeskanzler jemanden? Vor dem Treffen der Eu-spitze mit dem türkischen Präsidenten Erdogan˘ dieser Tage teilte Bundeskanzlerkurz mit, die Türkei solle nicht in die EU aufgenommen werden. Aha.
Gibt es in der Europäischen Kommission, im Rat, im Parlament Tendenzen, die Türkei in ihremgegenwärtigenzustandzummitglied dereu zu machen? Gibt es eine ernst zu nehmende Stimme, die das fordert? Was wird uns der Bundeskanzler als Nächstes mitteilen? Hoffentlich nicht, dass zwei und zwei vier ist. Gelegentlich wäre es allerdings angemessen, mehr vom Bundeskanzler zu hören.
Zum Beispiel nach dieser bemerkenswerten Hausdurchsuchung beim BVT, nach denwidersprüchen, die es in der offiziellen Darstellung über den Ablauf dieser Amtshandlung gibt, nach der merkwürdigen Beschlagnahme von umfangreichem Material ausgerechnet im ExtremismusReferat, wo Rechtsradikalismus und Neonazismusuntersuchtwerden, undschließlich nach der kläglichen Stellungnahme des Justizministers, mit welcher er die Aktion zu rechtfertigen suchte: Da wäre es gut gewesen, den Bundeskanzler zu hören.
Seine spätere, wenig überraschende Feststellung, der Innenminister genieße sein Vertrauen, und der Hinweis, dass alle jetzt noch offenen Fragen von den Gerichten zu klären seien, erhebt die Frage, ob es davor nicht auch so etwas wie politische Verantwortung geben sollte. Ist jede politische Maßnahme legitim, die nicht ins Kriminal führt?
„Wirerwartenvon Kanzler Kurz relevanteaussagen in heiklen Situationen und keine Selbstverständlichkeiten.“
schrieb vor Kurzem in seinem Blog, Kanzler Kurz sei „der mächtigste seit Bruno Kreisky“. Er begründet das auch. Gerade deswegen erwarten wir von Sebastian Kurz relevante Aussagen in heiklen Situationen und keine Selbstverständlichkeiten. lebt als Autor in Wien