Neos und die gläsernen Parteifinanzen
Mit 1,2 Millionen Euro fördert die Stadt Graz die Parteien. Neos vermissen Transparenz im Umgang mit diesem Geld. +++ Straßennamen: Debatte um Umbenennungen.
ist Graz mit Sicherheit Spitzenreiter in Österreich.“Das sagte 2017 Hubert Si
Politologe und Experte für Parteienfinanzierung. Und es war nicht positiv gemeint. Wo Graz nämlich Vorreiter ist, ist die Parteienförderung. Zusätzlich zu den 1,2 Millionen Euro, die aufrund eines Landesgesetzes in die Parteikassen fließen, hat der Gemeinderat eine eigene städtische Förderung beschlossen: Die Stadt Graz zahlt ebenfalls rund 1,2 Millionen Euro an die Gemeinderatsklubs. Macht gesamt 2,4 Millionen Euro pro Jahr.
Was Neos-gemeinderat Niko Swatek, abgesehen von der Höhe, stört, ist „das gänzliche Fehlen einer Transparenz. Was die Parteien mit dem Geld machen, bleibt den Bürgern verborgen.“Ein Dringlicherantrag für mehr Nachvollziehbarkeit fand im jüngsten Gemeinderat keinemehrheit. Jetzt legt Swatek zumindest für seine Grazer Neos alle Rechnungen auf den Tisch. Als Einmann-fraktion haben die Neos 2017 (April bis Dezember) 18.221,61 Euro an Klubförderung erhalten. Die Ausgaben schlüsselt Swatek auf seiner Homepage auf: von 505,08 Euro an die GKK im August über 1527,84 Euro fürpersonalimseptember bis zu einem Notebook um 1453,99 Euro.
Die geltenden städtischenregeln sehen nur vor, dass die Rechnungen zwei Wirtschaftsprüfern vorzulegen sind – die die Parteien selbst bestimmen.
umgehen mit den 20 „sehr problematischen“Straßennamen, die eine Historikerkommission benannt hat? Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) will einer Diskussion im Gemeinderat nicht vorgreifen, sein Koalitionspartner legt sich fest: Umbenennungen kommen für Fpö-klubchef Armin Sippel nicht infrage. Für Manuela Wut
(Grüne) sind Erklärtafeln eine Möglichkeit, sie bezweifelt aber, ob es etwa bei „Kriegstreiber“Franz Conrad von Hötzendorf ausreicht. Spö-klubchef Michael Ehmann fordert, noch vor einer politischen Diskussion die Anrainer zu informieren.
Gerald Winter-pölsler