Das nächste Ziel: Über 900.000 Unterschriften für ein Rauchverbot
„Don’t smoke“-initiative läuft noch bis morgen, Mittwoch – 571.000 Unterschriften bisher. Alles hängt jetzt von der Eintragungswoche ab.
Die
„Don’t smoke“-initiative kämpft weiter, obwohl im Nationalrat durch ÖVP/FPÖ das Rauchverbot in der Gastronomie bereits gekippt wurde.
Noch bis morgen, Mittwoch (4. April, 10 Uhr), besteht die Möglichkeit zur Eintragung in den Gemeindebehörden sowie online per Handy-signatur/ Bürgerkarte – wenn man sich für ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben aussprechen möchte. Bisher haben über 571.000 Österreicher die Aktion von Ärztekammer und Krebshilfe unterstützt. Das sind knapp unter neun Prozent aller Wahlberechtigten. Mit 4. April ist die Aktion aber noch nicht beendet. Ärztekammer/krebshilfe müssen einen Einleitungsantrag einbringen – und das von der FPÖ geleitete Innenminis-
terium wird darüber innerhalb von drei Wochen entscheiden. Dann dauert es achtwochen bis sechs Monate, ehe die Eintragungswoche startet, in der zusätzlich Unterschriften gesammelt werden können.
Das ist brisant: Denn politisch hat sich die FPÖ mit Vizekanzler Heinz-christian Strache für mindestens 900.000 Stimmen für eine verbindliche Volksbefragung zum Rauchverbot in Lokalen ausgesprochen. Wird die Eintragungswoche in die Urlaubsmonate gelegt, stehen die Chancen, die 900.000-Unterstützer-hürde zu nehmen, natürlich schlechter.
Bei der Ärztekammer hat man die 900.000 Stimmen trotzdem auf alle Fälle anvisiert – das sei das erklärte „Ziel“. Alle neuen Unterstützer, die sich in der Eintragungswoche zum Rauchverbot bekennen, werden zusätzlich gezählt.
Im Bundesländer-ranking der Unterstützungserklärungen liegen Wien und Niederösterreich voran. Die Steiermark ist auf Platz vier, Kärnten auf dem sechsten Rang.