OGH kippte Urteile: Nun startet Prozess gegen Schönegger neu

Urteil wegen Beitrags zur Untreue wegen Parteienfinanzierung platzte. Grazer Ex-vp-mandatar wieder vor Gericht.

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Donnerstag und Freitag wird am Landesgericht Wien der Prozess gegen den Grazer Ex-nationalratsmandatar Bernd Schönegger wiederholt. Der Ex-geschäftsführer dervolkspartei Graz fasste 2016 im Zusammenhang mit einer 120.000-Euro-zahlung dertelekom Austria (TA) an die VP Graz wegen Beitrags zur Untreue neunmonate bedingt aus. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil aber – einer Empfehlung der Generalprokuratur folgend – auf. Diese hatte eine falsche rechtliche Beurteilung des Erstgerichts aufgezeigt und angeregt, es möge in einem neuen Prozess geprüft werden, ob nicht schwerer Betrug vorliege.

Laut Anklage soll es sich bei der Ta-zahlung um eine illegale Parteienfinanzierung für den Wahlkampf der Grazer ÖVP 2008 gehandelt haben. Diese sei über Schönegger und die zwischengeschaltete Wahlkampfagentur als Empfänger abgewickelt worden, was der Grazer stets zurückwies.

Vor einem Schöffensenat mitverantworten müssen sich ein einstiger Övp-mitarbeiter, der später Head of Public Affairs bei der Tawar, sowie die frühere Agenturchefin. Sie hatten im ersten Verfahren – auch vom OGH gekippte – Bewährungsstrafen von drei bzw. neun Monaten erhalten.

Schönegger ist nun weder bei der VP angestellt noch Mandatar. Er wurde für den französischen Teilhaber als dritter Geschäftsführer des städtischen Grazer Werbeunternehmens „Ankünder“installiert.