„Machen Sie Schluss mit Schweigen, Handeln ist gefragt!“
Unsere Leserinnen und Leser machen sich anlässlich der ersten hundert Tage der türkis-blauen Bundesregierung Gedanken über die Erfolgsbilanz der handelnden Personen und fordern den Kanzler zum Handeln auf.
Offen gesagt: „100 Tage HappenDisziplin“und „Politik der kleinen Schritte“, 25. 3.
Es ist dringend an der Zeit, dass der Kanzler Schluss macht, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird. Schluss mit einer Partei, die sich permanent antieuropäisch outet. Schluss mit einer Gesundheitsministerin, die Bürger beschimpft, die nicht durch Rauch krank werden wollen. Schluss mit einer Partei, die in der Wahlwerbung für mehr Bürgerbeteiligung geworben hat, aber beim ersten Begehren ca 500.000Unterschriften ignoriert. Schluss mit der Partei, die eine sehr teure Umfärbelung betreibt und deswegen im Sozialbereich und bei den Langzeitarbeitslosen einsparen muss. Dabei geht es uns (noch) gut, die Wirtschaft boomt. Wir haben viel zu verlieren. Deshalb bitte ich Kurz: Machen Sie Schluss mit Schweigen, handeln ist gefragt!
Berthold Langer, Mureck
Wasser predigen ...
Die türkis-blaue Bundesregierung will das heurige Budget für die Hofburg von bisher 8,2 auf satte 10,2 Millionen Euro erhöhen. Begründet wird das damit, dass Österreich im zweiten Halbjahr den Eu-vorsitz übernimmt, wodurch vermehrt Reisen anfallen. Auch das heurige Gedenkjahr sei ein außertourlicher Kostenfaktor. Hinsichtlich der Aufwendungen für das Gedenkjahr sollte beachtet werden, dass allein für den Alt-bundespräsidenten Heinz Fischer und sein Gefolge beträchtliche Geldmittel aufgebracht werden müssen.
Fragt sich nur, ob die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in Zeiten des angekündigten Nulldefizites für diese Großzügigkeit Verständnis hat. Der gelernte Österreicher wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder im Kabinett des Bundespräsidenten noch beim Nationalrat der Personalstand verringert und der umstrittene Bundesrat abgeschafft wird.
Peter Puster, Feldkirchen
Neuer Stil
Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie war eine Koalitionsbedingung der FPÖ. Bundeskanzler Kurz zeigt mit der Umsetzung dieser Koalitionsbedingung Handschlagqualität. Diese Qualität habe ich in letzter Zeit bei vielen Politikern vermisst und ich bin froh, dass in der Regierung nunmehr ein anderer Stil eingekehrt ist. Endlich ist es vorbei mit Politikern, die mit stoischer Ruhe eine Krise nach der anderen ausgesessen haben. Auch Vizekanzler Strache zeigt nun endlich Persönlichkeit und Stärke, auf die man bauen kann.
Bei beiden hat man das Gefühl, dass sie sehr um Fairness im Umgang miteinander bemüht sind. Es ist ihr Ziel, das zu tun, was sie als notwendig und richtig erkennen – unabhängig davon, ob dies nun allen gefallen wird.
Sylvia Fuchsjäger, Krieglach
Mogelpackung
Erinnern wir uns an das erste Mal Schwarz-blau. Schüssel und Grasser verkündeten ein Nulldefizit. Was kam heraus? Das Tafelsilber der Republik, und damit das Vermögen der österreichischen Staatsbürger, wurde vermutlich an „Freunde und Gönner“verscherbelt. Was blieb nach der unseligen Regierungszeit? Ein Rekorddefizit! Das sollte allen Österreichern in Erinnerung gerufen werden.
Werner Plaschitz, Spielfeld
Koalitionsregierung
Wie viel Österreich steckt in unserer Regierung? Finanzminister Löger beim „Fleischhauer Mundl“: 33 dag Polnische, 33 dag ungarische Salami, 33 dag Krakauer und 1 dag Extrawurst für unsere Krimsekt-party im Gerichtshof.
Walter Wendner, Trofaiach
In dubio pro reo hat wohl keinerlei Geltung in politischen Aspekten. Wenn ein Doppelagent einen dubiosen Tod erleidet, kann ganz offensichtlich nur Russland daran schuld sein. Ganz sicher nicht der zweite Arbeitgeber. Ich bin stolz darauf, dass sich Österreich als einziges neutrales Land nicht dieser Hetzkampagne anschließt. Uns verbindet eine jahrhundertealte Geschichte mitrussland. Warum sollen wir den unbewiesenen Anschuldigungen folgen, nur um wieder den Amerikanern zu Gefallen zu sein? Dr. Birgit Painsi, Graz