„Soschaffenwir die Ziele nicht“

Der Ökonom Stefan Schleicher hält die Regierungspläne für ungenügend.

Wie

STEFAN SCHLEICHER: Zunächst ist als Pluspunkt zu vermerken, dass es jetzt endlich einmal ein derartiges Dokument gibt. Die alte Regierung ist daran ja gescheitert, die jetzige war stark unter Zugzwang, weil es eine Eu-vorgabe gibt, laut der eine solche Strategie bis Ende Juni vorliegen muss. Also war man gezwungen, zu handeln.

tauglich ist die nun vorliegende Klima- und Energiestrategie? Ist das Ergebnis zufriedenstellend?

Die Regierung hat sich selbst gefesselt mit der Festlegung, dass der Finanzrahmen nicht verändertwerden darf. Die ganz großen Infrastrukturaufgaben, die auf uns warten, sind so sicher nicht zu stemmen. Es geht da um die Umstellung des gesamtenmobilitätssystems, nicht nur um die ÖBB und die Elektromobilität, wie es Minister Hofer dargestellt hat. Es ist möglich, aber nur mit großen Anstrengungen. Schließlich muss man den Trend steigender Emissionen in diesem Sektor brechen. In dieser Strategie sehe ich aber fast nur allgemeine Empfehlungen und keine klaren Vorgaben. „Esfehlenvorgaben“: Schleicher

Die Mobilität soll bis 2030 rund ein Drittel ihrer Emissionen einsparen. Ist das realistisch? Was müsste denn geschehen?

Als Erstesmüsste das Diesel-privileg abgebaut werden, im nächsten Schritt müsste man über eine Anpassung der Mineralölsteuer nachdenken. Auch die Pendlerpauschale hat viel zu wenig Treffsicherheit. Das sind für die Regierung alles Tabuthemen. Aber jeder Experte weiß, dass es ohne diese grundlegende Basis nicht geht.