Hausverbot für das Kopftuch
Mädchen mit Kopftuch in Kindergärten und Volksschulen – geht es nach der Regierung, soll dieses Bild bald der Vergangenheit angehören. Im Ministerrat einigten sich ÖVP und FPÖ auf die Ausarbeitung eines „Kinderschutzgesetzes“, das dastragen eines Kopftuchs für Mädchen unter zehn Jahren untersagt. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist nichts, was in unserem Land Platz finden sollte“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Man müsse „eine Diskriminierung in jungen Jahren“verhindern. Dies sei ein notwendiger Schritt, fügte Vizekanzler Heinz-christian Strache (FPÖ) hinzu, der sich am Tag zuvor für ein solches Verbot ausgesprochen hatte. „Das ist keine Religionsdebatte“, es gehe darum, „eine Parallelgesellschaft“zu verhindern.
Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) werden nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Faßmann kündigte zudem an, ein Rechtsgutachten in Auftrag geben zu wollen.
Für das Gesetz ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Regierung muss für das geplante Verbot also die SPÖ oder die Neos ins Boot holen. SPÖ-CHEF Christian Kern zeigte sich gesprächsbereit, knüpfte an diese Bereitschaft jedoch Bedingungen. So solle die Regierung ein umfassendes „Integrationspaket“schnüren und auf die geplanten Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen verzichten. „Einzelmaßnahmen alleine lösen nur wenig“, erklärte Kern.
Neos-chef Matthias Strolz reagierte zurückhaltender, man werde sich den Entwurf „anschauen“. Aber: Ein entsprechendes Gesetz dürfe nicht zu Mobbing gegen Kopftuchträgerinnen führen, warnte Strolz. Kurz signalisierte imanschluss an den Ministerrat – angesprochen auf die Spö-forderungen – wenig Bereitschaft zu Verhandlungen: „Wir sehen hier keine große Notwendigkeit.“Sehr wohl wolle man aber die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) in die Erarbeitung des Gesetzes einbinden.
Doch die IGGÖ will davon nichts wissen. Sie stelle sich „mit aller Entschiedenheit“gegen das geplante Kopftuchverbot, erklärte Carla Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte im Obersten Rat der IGGÖ. „Die bevormundende Art“der Politik sei „absolut kontraproduktiv“. „Jede Verbotspolitik schafft Fronten, wo keine bestehen müssten“, sagte Baghajati.
Die Regierung will Mädchen in Kindergärtenundvolksschulen das Kopftuch verbieten. Ein Verfassungsrechtler warnt und sagt zahllose Klagen vorher.
von einem solchen Verbot betroffen wären, ist unklar. Laut Bildungsministerium gibt es hier weder offizielle Zahlen noch Schätzungen. Islamexperten betonen zudem, dass ein Kopftuch für Mädchen in diesem Alter gar nicht vorgesehen sei. Die IGGÖ spricht von einem „Randthema“, das aufgebauscht werde.
Abseits der politischen Diskussion tauchen erste rechtliche Bedenken auf. „Einerseits wäre ein solches Verbot gleichbedeutend für das Tragen anderer religiöser Symbole“,