Benger-rücktritt setzt Koalition auf null zurück

Kärntner ÖVP-CHEF Benger stürzt Landespartei ins Chaos. Für SPÖ-CHEF Peter Kaiser ist jetzt „alles infrage gestellt“. Parteigremien tagten bis in die Nacht. Martin Gruber zum neuen ÖVP-CHEF gekürt.

Bis in die späten Nachtstunden dauerte gestern der hochturbulente Politiktag in Kärnten. Auslöser war der völlig überraschende Rücktritt am Vormittag von Christian Benger als Landesrat und ÖVP-CHEF, der nicht nur in der eigenen Partei für Überraschung und blankes Entsetzen sorgte, sondern auch in der SPÖ. Die in der Vorwoche mit der SPÖ vereinbarte Koalition stand auf der Kippe, war von SPÖ-CHEF Landeshauptmann Peter Kaiser infrage gestellt worden. „Ich fühle mich jetzt an nichts mehr gebunden“, hatte er am Vormittag nach der durch Benger erfolgten Information betont und damit die SPÖÖvp-koalition auf null gesetzt.

Am Nachmittag hat stundenlang das Spö-koalitionsverhandlungsteam das weitere Vorgehen beratschlagt. Ab 21 Uhr tagte dann der Parteivorstand und traf einstimmig die Beschlüsse über das weitere Vorgehen. Kernaussage: Die ÖVP erhält die Chance, „sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten“. Doch die SPÖ stellt den Schwarzen ein Ultimatum und klare inhaltliche Bedingungen.

Donnerstag, um 20 Uhr müsse der Övp-parteivorstand in drei Punkten zustimmen: Um die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Landesregierung sicherzustellen, müsse das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung (das es wegen der neuen Verfassung neu ge- ben sollte) ausgesetzt werden. Die SPÖ will damit offensichtlich eine Sicherheitsschiene einziehen, indem Beschlüsse per Mehrheitsbescheid (wie bisher) möglich sind. Als Zweites verlangt die SPÖ von der ÖVP, dass „alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen aufrechtbleiben. Als Drittes wird eingefordert, dass man sich für wichtige Projekte für Kärnten in Form eines KärntenPaketes volles Engagement der Kärntner ÖVP beim Bund erwartet.

stellen die Roten den Schwarzen die Rute ins Fenster. Sollte die Zustimmung des Övp-parteivorstandes nicht bis heute 20 Uhr erfolgen, so werde das SPÖ-VERhandlungsteam mit der FPÖ und dem Team Kärnten Verhandlungen für eine KärntenKoalition aufnehmen. Auch dieser Beschluss ist in den roten Gremien einstimmig gefallen.

Kaiser sprach in einer ersten Reaktion von einem „noch nie da gewesenen Affront, auch gegenüber der Kärntner Bevölkerung“. Denn in den Sondierungsgesprächen sei hoch und heilig versprochen worden, dass jene, die die Koalitionsverhandlungen führen, auch in der Regierung sitzen und damit personelle Kontinuität gewährleistet werde. Das war eine der grundlegenden Bedingungen Kaisers für Koalitionsverhandlungen. „Dann aber wurde die Regierung gesprengt, noch bevor sie fixiert wurde.“

Bis in die späten Nachtstunden tagten gestern auch die Övp-parteigremien. Einstim- Ich fühle mich in dieser Situation an nichts, was verhandelt wurde, gebunden. So eine Vorgehensweise hat es noch nie gegeben. Landeshauptmann mig wurde vom Parteivorstand Martin Gruber, Bürgermeister von (Kappel am Krappfeld) und Bauernbund-vizeobmann, als Bengers Nachfolger als Parteichef wie als Landesrat nominiert. Gruber saß mit im Koalitionsverhandlungsteam der ÖVP. Das dürfte für eine SPÖ/ÖVPKoalition erleichternd sein.

Diese war seit exakt einer Woche fertig ausverhandelt. Am12. April, bei derkonstituierung des neuen Landtages, hätte auch die Landesregierung angelobt werden sollen. Ob dies jetzt möglich ist, wird sich zeigen. Peter Kaiser will heute in einer Pressekonferenz das weitere Vorgehen skizzieren.

ÖVP-CHEF Gruber wurde 2009 mit nur 25 Jahren jüngster Bürgermeister Kärntens und war einst als persönlicher Referent von Ex-landesrat Josef Martinz tätig. Gruber gilt im Bauernbund, dem eigentlichen Macher in der Kärntner Volkspartei, seit Jahren als Personalreserve. Der 35-Jährige ist stellvertretender Obmann des Kärntner Bauernbundes, Kammerrat in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer und auch Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes. Gruber könnte als Landesrat die Bereiche Landwirtschaft, Jagd, Straßenbau etc. übernehmen. Bei der Landtagswahl am 4. März erreichte er als Spitzenkandidat im Wahlkreis 2 (St. Veit, Wolfsberg, Völkermarkt) 3375 Vorzugsstimmen.

Sebastian Kurz dankte Benger am Vormittag in einer Aussendung für dessen