Die Politik im Tunnel und im Gerichtssaal
schaut die Grazer Stadtpolitik heute nach Wien: Im „Grauen Haus“, im Wiener Straflandesgericht, beginnt die Neuauflage des Prozesses um mögliche Parteienfinanzierung für den Wahlkampf von Siegfried Nagl 2008. Der Ex-nationalratsabgeordnete und Ex-geschäftsführer der Grazer Stadtpartei Bernd Schönegger fasste 2016 in Zusammenhang mit der angeblichen Zahlung von 120.000 Euro von dertelekom Austria an die VP Graz eine Strafe von neunmonaten bedingt aus.
Zur Erinnerung: Diewerbeagentur, die denwahlkampf betreute, stellte damals eine Rechnung an die Telekom. Das Geld floss an die Agentur, ohne dass das Gericht eine entsprechende Gegenleistung festellen konnte. Derverdacht war daher, dass das Geld der Partei zufloss. Die AgenturChefin bekannte sich sogar der Beihilfe zur Untreue schuldig, Schönegger bestritt den Vorwurf stets.
Politisch war das alles dennoch einigermaßen peinlich, denndieagentur betreuteden auf Nagl zugeschnittenen Wahlkampf, Schönegger als Geschäftsführer der Stadtpartei war quasi der zuständige Wahlkampfmanager.
Der Oberste Gerichtshof kippte das Urteil zwar auf Empfehlung der Generalprokuratur. Die Erleichterung darüber war im Rathaus allerdings getrübt, denn zugleich wurde empfohlen zu prüfen, ob nicht schwerer Betrug statt Untreue vorliegt. Genau um diesen Vorwurf geht es heute und morgen vor einem Schöffensenat.
Schönegger ist mittlerweile nicht mehr Abgeordneter und auch nicht mehr bei der Grazervp angestellt. Erwurde als dritter Geschäftsführer des städtischenwerbeunternehmens „Ankünder“installiert – übrigens auf einemticket des französischen Teilhabers der Firma. Die ÖVP widerspricht dem Eindruck, dass Schönegger auf einenversorgungsposten gehievt worden sei. Stellt sich nur die Frage, warum der „Ankünder“nun drei Geschäftsführer braucht, wo er doch bisher mit zwei auskam. Die Hoffnung in der Grazer Stadtpartei ruht nun auf dem Wiener Gericht – vielleicht geht sich ja im zweiten Anlauf ein Freispruch aus.
Bauverzögerung beim Koralmtunnel wird heute Thema im Bundesrat sein. Denn die steirische Ex-landesrätin und nunmehrige Bundesratsabgeordnete Elisabeth Grossmann (SPÖ) stellt eine Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zu den Hintergründen der Verschiebung. Grossmann äußert Zweifel an der Version, dass nur die Geologie schuld an der Verzögerung sei.
„Dass sich die Bohrungen schwierig gestalten werden, war bekannt und in die Planungeneinkalkuliertworden“, schreibt Grossmann in der Anfrage. Noch im letzten Sommer hätten die ÖBB betont, die „Gesamtinbetriebnahme der Koralmbahn Ende 2024“sei nicht gefährdet. Hofer soll deshalb unter anderem beantworten, ob die Verzögerung „im Zusammenhang mit den Budgetvorgaben des Finanzministers“stehe.
Bernd Hecke, Ernst Sittinger