Mehr Transparenz bei der Klubförderung
SPÖ kritisiert Schwarz-blau für deren überschwänglichen Jubel am Budget von 2017. Die Neos hinterfragen die Kontrolle bei den Klubförderungen. Und: neue Detailszum Erhebungsdienst.
Budgetjahr 2017 lief hervorragend – zumindest aus der Sicht der Stadtregierungsspitze: Die Schulden sind (wie berichtet) im Vergleich zu 2016 von 1,163 Milliarden um sieben Millionen Euro auf 1,156 Milliarden Euro gesunken, die laufenden Einnahmen gleichzeitig von 979 Millionen um 110 Millionen Euro auf 1,089 Milliarden Euro gestiegen.
„Damit muss sich SchwarzBlau nicht rühmen“, sagt nun SPÖ-CHEF Michael Ehmann, der auch Vorsitzender des Kontrollausschusses ist. Die Steuerreform der letzten Bundesregierung, die Wirtschaftslage insgesamt und ErtragsanteilÜbertragungen aus 2016 seien ganz wesentlich ausschlaggebend für die guten Zahlen. Auch „wurden bei den städtischen Einnahmen etliche Millionen an Ertragsanteilen von
2016 auf 2017 verschoben“, sagt er.
Ehmann erinnert auch daran, dass die Schulden weiter steigen werden, von derzeit
1,2 Milliarden in Richtung 1,6 bis 2 Milliarden Euro. einem anderen Punkt steht die SPÖ nun selbst in der Kritik. Neos-gemeinderat Niko Swatek wirft dem roten wie auch dem blauen Klub im Grazer Rathaus vor, dass man sich in Sachen Förderung nicht an die Regeln halte. Die Stadt bezahle 1,2 Millionen Euro Unterstützung an die Klubs, die im Gegenzug von zwei beeideten Wirtschaftsprüfern prüfen lassen müssen, ob die Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Das Ergebnis dieser Prüfung muss laut Richtlinie bis zum 31. März des Folgejahres in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“veröffentlicht werden. Eine Frist, die bereits verstrichen ist – ohne die Infos von SPÖ und FPÖ. „Das ist ein Skandal. Beide Fraktionen stimmten im Gemeinderat gegen meinen Antrag für mehr Transparenz bei der Klubförderung, um es allen Grazern zu ermöglichen, sicherzustellen, dass ihr Steuergeld ordnungsgemäß verwendet wird. Beide meinten, Wirtschaftsprüfer und Veröffentlichung reichen, jetzt machen die nicht einmal mehr das?“Für Swatek ist das eine „Verhöhnung gegenüber den Bürgern“.
Auf Nachfrage der Kleinen Zeitung betont Matthias Eder, Büroleiter im FPÖ-KLUB, dass es sich um einen redaktionellen Fehler im zuständigen Amt der Steirischen Landesregierung handle. Dieses Versehen wird dort auch bestätigt, die Veröffentlichungwerde in der nächsten Ausgabe am 13. April 2018 nachgeholt.
Nachholen will auch Ehmann die Veröffentlichungen – und zwar für 2016 und 2017. Er spricht von einem unglücklichen Umstand, die zuständige Mitarbeiterin sei in Karenz gewesen, die Wirtschaftsprüfer umgesiedelt. Swatek fordert trotz dieser Erklärung eine bessere Kontrolle der Verwendung von Fördergeldern, der Stadtrechnungshof müsse dies prüfen dürfen, meint er.
Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein Stellvertreter Mario Eustacchio (FPÖ) arbeiten unterdessen weiterhin am Erhebungsdienst zur Feststellung von Sozialmissbrauch. Mittlerweile werden erste Details bekannt. Der neue Dienst hat seine Arbeit mit drei Mitarbeitern bereits aufgenommen, ein vierter wird folgen. Die Stelle ist im Strafreferat angesiedelt, das derzeit umstrukturiert wird. Nach Abschluss dieser Arbeiten werde man die Arbeit voll aufnehmen können, heißt es von der Koalition.
Apropos Koalition: Die hat in Folge der Budgetzahlen vom Vorjahr auch ihre Ziele angepasst. Die Mittelfristplanung bis 2022 wurde bereits im Dezember des Vorjahres aktualisiert. Demnach soll sich der Anteil an Fremdfinanzierungen, also Schulden, bis Ende 2022 um57 Millionen Euro verbessern. Die Höhe des Investitionsfonds scheint ausreichend, so Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP).
Michael Kloiber