Kärnten: SPÖ

Die Turbulenzen nach dem Rücktritt von ÖVP-CHEF Benger sind beendet. Schwarze stimmen mit dem neuen Chef allen Bedingungen der SPÖ zu.

Nach einem Sitzungsmarathon steht Martin Gruber Donnerstagabend sichtlich müde und nervös bei seinem ersten Pressetermin als ÖVP-CHEF. „Weiteren Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und dem Abschluss steht nichts im Wege“, sagt er. Bis in die Nachtstunden hatte die ÖVP nach dem Rücktritt von Christian Benger über Personalfragen und die drei Forderungen der SPÖ zum Festhalten am Koalitionspakt diskutiert.

mit Landeshauptmann Peter Kaiser um 1 Uhr früh, persönlichestreffen im Beisein von Benger und Spö-landesgeschäftsführer Daniel Fellner zu Mittag. Und da zeichnete sich schon ab, dass die nächste Kärntner Landesregierungwohl doch vonspöund ÖVP gebildet wird. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip wolle man noch „juristisch prüfen“, sagte Gruber nach dem 30minütigen Gespräch. Einige Stunden später betont er dann: Man habe die Forderungen der SPÖ noch in der Nacht, im Bei- sein von Ministerin Elisabeth Köstinger, „einstimmig zur Kenntnis genommen“. Das zeuge von „Pakttreue und Stabilität“. Der neue Parteichef spricht von einem „Vertrauensvorschuss für die SPÖ“, nur „in Ausnahmefällen“soll die Einstimmigkeit ausgesetzt werden. Regierungsakten müssten ohnehin im Koalitionsausschuss besprochen werden. Die ÖVP sei „nicht wortbrüchig“geworden, betont Gruber.

Er habe vom Landesparteivorstand auch umfassendes Pouvoir für Personalentscheidungen erhalten. Weder für die Funktion deszweiten Landesrates noch für den Klubobmann will Gruber vorerst Namen