Puigdemont kommt unter Kaution frei
Deutsches Gericht stoppt Auslieferungshaftbefehl.
Der
katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann nicht wegen Rebellion aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstagabend verfügt. Die Richter setzten zugleich unter Auflagen den Auslieferungshaftbefehl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten aus. Der Separatistenführermuss aber eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen. Und er darfdeutschland vorerst nicht verlassen.
Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Vorwurf der „Rebellion“keine Auslieferung rechtfertige. Der nach deutschemrecht inbetracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil esammerkmal der Gewalt fehle. Das gelte allerdings nicht für die Anschuldigung der Korruption in Form von Untreue.
Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, sahen die Richter aber keine.
Die Olg-entscheidung bedeutet einen juristischen Teilerfolg für Puigdemont. Denn die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zugunsten einer Abspaltung vor. Dafür drohen dem 55-Jährigen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Sollte Puigdemont tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, kann er nun nicht mehr wegen Rebellion angeklagt werden, da dieser Vorwurf als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde.