Hilflos gegen die Internetgiganten

braust der weltweite Entrüstungssturm wegen des Datenmissbrauchs bei Facebook, aber werden die Kursverluste der Aktie, die Boykottaufrufe und die Löschungsaktionen eine nachhaltigerewirkung auslösen als die halbherzige Entschuldigung durch Mark Zuckerberg?

Schön klingende Versprechungen hat es auch schon früher gegeben, geändert hat sich freilich nichts.

Auch die Drohungen der deutschen Justizministerin und der europäischen Justizkommissarin, die Verantwortlichen an den Pranger zu stellen, dürften Facebook kaumbeeindrucken. Selbst die Europäische Union ist für den amerikanischen Datenriesen zu schwach.

Viel mehr als starke Worte waren aus Brüssel bisher nicht zu hören. Europa hat noch keine Antwort auf dieherausforderung durch die Internetgiganten aus den USA gefunden. Google, Apple, Facebook, Instagram, Amazon & Co. beherrschen die Zukunftsmärkte.

Die Plattformindustrien haben eine neue Welt geschaffen: Sie sammeln massenhaft Daten ihrer Nutzer und lukrieren damit Unmengen an Werbegeldern, sie verdrängen den stationären Handel und vernichten die angestammten Arbeitsplätze, für die es als Ersatz bloß schlecht bezahlte Jobs als Paketzusteller gibt. Und von den Abermilliarden, die so in Europa verdientwerden, sehen die Einzelstaaten nur lächerlich geringe Summen – es sei denn, man war so schlau wie Irland oder Luxemburg und hat Exklusivvergünstigungen gewährt.

Jetzt soll aber Schluss mit lustig sein: Die EUKommission möchte als Übergangslösung, bis irgendwannderbegriff der digitalenbetriebsstätte international rechtsverbindlich verankert wird, eine dreiprozentige Steuer auf digitale Umsätze verhängen. Das müssten die Eu-mitglieder allerdings einstimmig beschließen, was ziemlich unwahrscheinlich ist, weshalb es gleich wieder still um diesen Plan geworden ist.

erinnert an das Schicksal der Finanztransaktionssteuer. Ein Jahrzehnt lang wurde darüber beraten und beraten. Umgesetzt wurde nichts. Auch die Digitalsteuer droht ein Hirngespinst zu bleiben.

Erwin Zankel war Chefredakteur der Kleinen Zeitung

„Werden die Kursverluste eine nachhaltigere Wirkung auslösen als die halbherzigen Entschuldigungen von Zuckerberg?“