Abrechnung
Das Wiener Landesgericht sucht schon zum zweiten Mal nach der Leistung hinter einer verdeckten Parteispende an die Grazer ÖVP – und fragt sich, ob jemand betrogen wurde.
Das kommt auch selten vor, dass eine Angeklagte geständig ist, aber Staatsanwalt und Richteramgeständnis zweifeln: Ja, sie fühle sich wie im ersten Prozess schuldig der Beihilfe zur Untreue, sagt die Agentur-chefin. Sie hat die ominöse Rechnung (siehe Info rechts) gestellt.
Allerdings: Sie sei davon ausgegangen, dass sie auch eine Leistung erbringen sollte. Erst als sie bei Telekom-vorstand Gernot Schieszler nachfragte, welche, und er gesagt habe, sie solle sich an die Bundes-vp wenden, „wusste ich, dass das eine Schieflage ist“. Später habe sie eine Befragung für die Bundespartei durchgeführt, wofür es keine Belege mehr gibt, dafür ein Dementi der Bundespartei.
„Das wäre dann ja mangels Schädigungsabsicht gar kein Beitrag zu Untreue“, sagt der Staatsanwalt. – „Sondern?“– „Allenfalls gar nix.“Und der Richter bedauert: „Dann bekennen Sie sich nicht schuldig, tut mir leid.“Aus der „Schieflage“kommt das ganze Verfahren nicht heraus, nachdem der OGH die Urteile aufgehoben hat: Die Anklage geht von einer „verdeckten Parteispende“an die Grazer VP aus. Aber was ist das rechtlich?
Es gibt eine Telekom-interne Korrespondenz, die laut Richter „so klingt, als würde man im Nachhinein nach einer Leistung suchen“. Die beiden Geschäfts- führer der Telekom-tochter wurden aber erstens vom Vorwurf der Untreue für die ungerechtfertigte Auszahlung freigesprochen. Zweitens seien sie von den Telekom-vorständen Schieszler und Rudolf Fischer angewiesen worden, zu zahlen. Das hätten sie nicht hinterfragt und sich nichts dabei gedacht, sagen die beiden Geschäftsführer. Drittens fühlen sie sich „aus jetziger Sicht schon betrogen“.
Der Richter fragt, ob die Agentur-chefin mit ihrer Aussage nur jemanden schützen wolle.„warum sollte ich?“, fragt sie unter Tränen. „Die Stadt-vp hat sich von mir distanziert, ich bin insolvent. Man grüßt mich nicht. Ich bin ruiniert.“Ex-abgeordneter Bernd Schönegger, nunmehr Vorstand der städtischenwerbefirma „Ankünder“, verneint so wie die anderen Angeklagten jede Betrugsabsicht. Er sei damals gar nicht Wahlkampfmanager gewesen. „Ich war Gemeinderat und Bezirkschef der Grazer VP. Ich war nicht der Zampano, als der ich dargestellt werde.“Das Mail des Erstangeklagten, in dem stand, wie die Rechnung aussehen soll, habe er nie gesehen.
Die größeren Fische schwammen gestern offenbar anderswo: im Schwurgerichtssaal, wo der Buwog-prozess weiterging, und in dem Saal, in dem wegen Anstiftung zu einem Terroranschlag verhandelt wurde (siehe Seite 17). Gemessen daran geht es im „Schönegger-prozess“auch nach Ansicht des Staatsanwaltes „nicht um die Welt. Was die Sache aber nicht richtiger macht.“Das Wort „Peanuts“sage er nicht, sagt er.
Heute sollen die Ex-telekomVorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler aussagen, der als Kronzeuge die Aufarbeitung der Telekom-affäre ermöglichte. Dann will der Schöffensenat entscheiden, ob Beihilfe zur Untreue oder Betrug vorliegt. Oder „gar nix“.