Landesprüfer: Gegenwind aus der Verwaltung nimmt weiter ab
Landesrechnungshof legte Tätigkeitsbericht 2017 vor. / Nächster Prüfbericht erscheint zu Lannach: Pikantes Thema sollen großzügige Einladungen auf Kosten der Gemeinde sein.
Prüf-, sondern den neuen Tätigkeitsbericht publizierte der steirische Landesrechnungshof (28 Mitarbeiter) am Donnerstag. Direktor Heinz Drobesch kann zufrieden sein. „Unsere Erwartungen haben sich mehr als erfüllt, derumsetzungsgrad ist deutlich höher als noch im Jahr 2016.“Dafür gab es auch von Landtagspräsidentin Bettina Vollath (SPÖ) Anerkennung. Die Details: Von 224 Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden 103 binnen sechsmonaten umgesetzt. Weitere 64 Empfehlungen befanden sich noch in der Umsetzungsphase.
Landespolitisch sorgten die Prüfberichte über die steirische Gemeindeaufsicht sowie das Universalmuseum Joanneum im Vorjahr für großes Echo.
Geheimnis ist, dass in wenigen Wochen der Prüfbericht über die Marktgemeinde Lannach erscheint. Am „Tor zur Weststeiermark“(Slogan) mit Großbetrieben wie Magna Powertrain und Lannacher Heilmittel hat seit mehr als 20 Jahren Ortschef Josef Niggas (ÖVP) das Kommando. Dieser soll, wie Eingeweihte berichten, mit dem Bericht keine Freude haben. Die Prüfer würden monieren, dass einige Beschlüsse getroffen worden seien, ohne den Gemeinderat einzubeziehen. Ein anderer Kritikpunkt: Essenseinladungen in dreistelliger Anzahl. Grundsätzlich sind Geschäftsessen auf Gemeindekosten legitim: Es gibt die sogenannten Verfügungsmittel dafür. Freilich muss mit derartigen Einladungen sparsam umgegangen werden. Und sämtliche Belege sind mit Anlass und Namen zu versehen.
Frage: Die ständig steigenden Sozialkosten, vor allem für Pflege, belasten die Kommunen. Das zeigte sich zuletzt wieder auf der Konferenz des Gemeindeforums Steiermark ( Otmar Hiebaum, Max Tau
in Hart bei Graz. Dort wurde dann die Forderung an den Bund formuliert, (endlich) die „gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Pflegegeldversicherung zu schaffen“. Thomas Rossacher