Keine Spur von neuer Klimapolitik

Blauhatangekündigt, miteinem„neuen Stil“regieren zuwollen. Davonist in der vonministerin Köstinger und Minister Hofer präsentierten Klima- und Energiestrategie wenig zu sehen. Derzeitdeutet allesdarauf hin, dassdie inhaltsleere Klimapolitikvergangenerregierungenweitergeht: Das Ziel, dietreibhausgase bis 2030um36 Prozent zu reduzieren, ist zu wenig, um einen angemessenen Beitrag zum globalen Klimaziel – die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen – zu leisten.

Statt einerneuausrichtung der Klimapolitik verzichtet dieregierung aufkonkrete Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem die notwendige Finanzierung. Zahlreiche Fragen bleiben offen: Wie soll die Sanierungsrate von Gebäuden aufzwei Prozent pro Jahr steigen, wenn gleichzeitig dasbudget dafürgekürzt wird? Wasbedeutet eine „Schwerpunktverschiebung“hin zur Elektromobilität? Warumwerden umweltschädliche Förderungen lediglich „evaluiert“, wenn daswirtschaftsforschungsinstitut Wifo diese bereits bemessen hat und man sie einfach abschaffen könnte? Eine ältere Version der Strategiewar teilswesentlich konkreter als das finale Dokument. Dochdas Finanzministerium hat diese Details hinausgestrichen. Damit trägt die Strategie klar die Handschrift vonwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Es ist kein neuer Stil, wenn Konzernlobbys bei politischen Prozessen dermaßen mitmischen können, während Zivilgesellschaft und Parlament außen vor gelassen werden.

kann die Bundesregierung einen Kurswechsel vollziehen und im Begutachtungsprozess derkritikvonumweltexpertenrechnung tragen. Eine umfassende Korrektur der Klimastrategie im „neuen Stil“beinhaltet ganz klar eine ökosoziale Steuerreform und ein Aus für umweltschädliche Subventionen wie bei Heizöl, Diesel und Kerosin. Zudem müssen ausreichend Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden, insbesondere um Häuser thermisch zu sanieren, Öffis auszubauen und Ölheizungen abzuschaffen. Nicht zuletzt braucht es einen klaren Fahrplan: Wer macht was wann und wie?

ist Klima- und Energiesprecher von

Noch kann die Regierung bei der Klima- und Energiestrategie den Kurs wechseln und der Kritik von Umweltexperten Rechnung tragen.

Greenpeace