Die Umsturzpläne in der Gesundheitspolitik
Neue Führungsstruktur für Gebietskrankenkassen geplant./verwaltungsratstattselbstverwaltung./gkk-hirschenbergernichtverlängert.
Aufregung um eine Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bestimmt immer noch die Diskussionen in Österreichs Politszene. Schaut man darauf, was die Bundesregierung tatsächlich plant, dann erscheint die Auva-zerschlagung wie eine Blendgranate, die vom eigentlichen Umsturz in der österreichischen Gesundheitspolitik ablenken soll. Das Thema ist nicht mehr als ein Teilchenbeschleuniger in einem Reformprozess, der nach der Salzburg-wahl Ende April bekannt gemachtwerden soll. Bereits heute kann man aus brisanten Unterlagen, Gesprächen mit Insidern und Aussagen von Verantwortlichen die Wunschstruktur der Regierung skizzieren.
Beispiel wurde die steirische Gkk-generaldirektorin Andrea Hirschenberger bereits am 26. Februar 2018 sowohl in der Vorstandssitzung als auch in der Kontrollversammlung fürweitere fünf Jahre (ab 1. März 2019) als leitende Angestellte der steirischen Gebietskrankenkasse bestätigt. Die Bestellung erfolgte einstimmig mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen. Aber: Bis heute kam vom Ministerium kein „Okay“. Ministerin Beate Hartinger-klein bestätigt das auch auf Anfrage: „Aufgrund der Strukturen und Reformen, die kommen werden, können wir diesen Vorgang nicht abschließen.“
werden aber längst Entscheidungen für die Zukunft getroffen: 30 Millionen Euro, die für den Strukturausgleich bei den Kassen vorgesehen waren, sollen gestrichen werden – ein weiterer Hinweis auf die Zerschlagung der Kassenstruktur in Österreich. Bekannt war bisher ja lediglich, dass die 21 Sozialversicherungsträger auf „maximal fünf“reduziert werden, die neun Gebietskrankenkassen sollen zur „Österreichischen Krankenkasse“verschmelzen.
internen Plänen geht aber die tiefe politische Dimension dieser Verschmelzung hervor: Anstelle der bisherigen Führungsstruktur soll auf Bundesebene in der „Ös- terreichischen Krankenkasse“ein Verwaltungsrat kommen. Wenn die Pläne halten, könnte diese Führungsstruktur auch auf Länderebene bei den Gebietskrankenkassen kommen. Derverwaltungsrat soll paritätisch von Arbeitgeber-/arbeitnehmervertretern besetztwerden sowie zusätzlich durch einen Vertreter des Bundesministeriums und des zuständigen Landesrats. Die Selbstverwaltung soll durch denverwaltungsrat ersetzt werden.
Die Vp/fp-bundesregierung könnte so zwei Problemzonen auf einen Schlag beheben. Erstens färbelt man die rot geführten GKKS in den meisten Fällen problemlos auf Schwarz, Türkis und Blau um. Die SPÖ wird in der Gesundheitspolitik zum Nebendarsteller.
Weil man viele gesundheitspolitische Entscheidungen in den Verwaltungsrat nach Wien verlegen will, wären Streitereien und Pattstellung zwischen LandesGebietskrankenkassen und Landes-ärztekammern Vergangenheit. Für die heute mächtigen Kassen-landesstellen blieben Patientenangelegenheiten und Servicierung der Krankenkassen. Auch Landes-ärztekammern würden an Bedeutung verlieren.
Angesichts der Pläne versteht man die plötzliche Allianz zwischen den neun Gebietskrankenkassen und den Landes-ärztekammern besser. Selbst in der Steiermark, wo man sich bisher nicht einmal mehr auf eine Finanzierung des Grazer Kinderärztenotdienstes amwochenende einigen konnte. Didi Hubmann