Rücken gegen Handel
Der Eu-vorschlag, den Bauern ein starkes Instrument gegen unfaire Praktiken deshandelszugeben, erntet bei steirischen Landwirten große Zustimmung.
Phil Hogan, Eu-kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wählte bei der Präsentation des „Fairness“-pakets seine Worte mit Bedacht: „Auch die Lebensmittelversorgungskette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Damit sie effizient und wirksam ist, muss sie gerecht sein. Es geht darum, denjenigen eine Stimme zu geben und zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die sonst ungehört bleiben.“
Gemeint sind neben Kleinund Mittelbetrieben vor allem die Bauern, die sich europaweit in einer sehr schwachen Verhandlungsposition gegenüber wenigen, dafür aber umso mächtigeren Handelsketten befänden. Die Liste unlauterer Praktiken umfasst etwa kurzfristige Stornierung von Lieferungen verderblicher Waren (sodass der Lieferant keine Alternative hat), einseitige und rückwirkende Änderungen betreffend Häufigkeit, Zeit oder Umfang der Lieferung, der Qualitätsstandards oder der Preise von Nahrungsmitteln, nicht vorab vereinbarte Rückgabe unverkaufter Nahrungsmittel an den Lieferanten usw.
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, dass die Länder selbst eine Behörde nominieren, die für die Umsetzung der neuenvorschriften verantwortlich ist und auch Sanktionsmöglichkeiten – etwa Geldstrafen – hat; in Österreich könnte die Bundeswettbewerbsbehörde zum Zug kommen. Meldungen könnten anonym erfolgen, damit der Betroffene nicht Angst um seine Verträge haben muss.
Applaus gab esumgehend von Agrar- und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die von einem „entschlossenen Kampf David gegen Goliath“sprach und sich auf ähnliche Vorschläge im Regierungsprogramm beruft; ein ers- ter Schritt sei in Österreich bereits in Form einer Beschwerdehotline erfolgt. Von einem „ersten guten und längst überfälligen Schritt“sprach neben Europaabgeordnetem Othmar Karas (ÖVP) auch der steirische Landwirtschaftskammer-präsident Franz Titschenbacher: „Die Bauern leiden stark unter der Macht der Lebensmittelketten und unfairen Handelspraktiken – nur drei Unternehmen in Österreich bewerkstelligen 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Das führt zu schlechten Vertragsbedingungen und Benachteiligungen.“
Der Vorschlag wird am Montag im Eu-agrarministerrat in Luxemburg beraten bzw. als Richtlinie dem Rat und dem Parlament vorgelegt.