Klubförderung für SPÖ wird eingefroren

Wirtschaftsprüfberichte der vergangenen drei Jahre fehlen. Jetzt muss SPÖ-CHEF Ehmann aufräumen. +++ Neuer Referent im Nagl-büro.

Es ist eher selten, dass sich Politiker in einer Gemeinderatssitzung entschuldigen. Genau das hat aber SPÖKlubchef Michael Ehmann getan. „Das hätte nicht passieren dürfen und es tut mir leid“, hat er vom Rednerpult aus eingestanden. Und: „Es wird nicht mehr vorkommen. Das garantiere ich.“

In der Sache geht es um die Klubförderung: Die SPÖ hat bis 2017 rund 180.000 Euro pro Jahr aus diesem Topf der Stadt Graz erhalten. Das Problem: Es wurde für die Jahre 2015, 2016 und 2017 verabsäumt, die notwendigen Wirtschaftsprüfungen durchzuführen und deren Ergebnisse in der „Grazer Zeitung“, dem Amtsblatt des Landes, zu veröffentlichen.

Das hat Neos-mandatar Niko Swatek publik gemacht, der sich mittels Dringlicher Anträge für mehr Transparenz bei den Parteiförderungen einsetzt. Er blieb damit im Gemeinderat zwar ohnemehrheit, aber es hat offenbar die Aufmerksamkeit der anderen geschärft.

Denn Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat nun die Weisung ausgegeben: Die Klubförderung wird eingefroren, wenn die Parteien nicht nachweisen können, dass die Urteile der Wirtschaftsprüfer rechtzeitig veröffentlicht wurden.

„Das wird für die vergangenen drei Jahre so schnell wie möglich erledigt“, betont Ehmann. Er führt unter anderem den Obmannwechsel im Vorjahr sowie das Siedeln des Klubs innerhalb des Rathauses ins Treffen, warum sich das alles verzögert hat. Aber: „Das Geld wurde natürlich korrekt