Keineswegs ausgezeichnet

Reizwort – Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe haben die Länder in Zukunft einheitlich zu regeln. So lautete die eindeutige Botschaft der Fpö-ministerin letztewocheinleoben. Andernfalls wird der Bund, der ganz grundsätzlich für das „Armenwesen“zuständig ist, den Ländern die Rahmenbedingungen diktieren.

Aller Kritik daran zum Trotz: Ein einheitliches Modell ist durchaus sinnvoll. Schließlich ist die Mindestsicherung kein ausgezeichnetes Konzept – oder hätten Sie gehört, dass andere Staaten freudig unsermodell dieser „Sozialhilfe“übernommen hätten? Eben.

Ja, erst im März hat der Verfassungsgerichtshof der Mindestsicherungsvariante Markeniederösterreich klar die Grenzen aufgezeigt. Dort hatte man es mitwartezeit (gleichsam für Nicht-niederösterreicher) und Deckelung besonders streng genommen. Eine österreichweite Lösung muss daher gerechter als die in Niederösterreich gefloppte ausfallen. Allerdings wird sie mehr Einschränkungen beinhalten, als das den roten Sozialreferenten in der Steiermark oder inwien offiziell lieb ist.

wird es den Landesfürsten aber ganz recht sein, dass „die Bösen vom Bund“sie zu Einschnitten drängen: Wegen der leeren Landeskassen hätten sie ohnehin den Rotstift zücken müssen.