Fp-klubobmann übt scharfe Kritik an Vp-landeshauptmann
Die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage führt zu neuerlichen Debatten in Sachen Bedarfszuweisungen.
Die
Zusagen von Bedarfszuweisungen in Frohnleiten sorgen mittlerweile für hohe Wogen. Weil die FPÖ vermutet, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zuging, verteidigt LH Hermann Schützenhöfer sein Vorgehen. Die Bedarfszuweisungen seien deshalb auf einen Zeitraum von zehn Jahren – also über die Legislaturperiode hinaus – zugesagt worden, weil es um ein großes Bildungszen- trum gehe, das vier Schultypen zusammenführe, und eine Summe von jährlich 300.000 Euro. „Wir dürfen nicht nur von der Bedeutung von Bildung reden und dann das Projekt schlechtreden“, so der LH. Außerdem gebe es weder von Rechnungshöfen noch von Fachabteilungen Bedenken an der Vorgehensweise. Und er übt seinerseits scharfekritikamfp-klubchef Stefanhermann undweist ihn zurecht. Hermann solle mit der „Skandalisierung der steirischen Gemeinden mit Halbwahrheiten“aufhören und sich lieber „auf wichtige Zukunftsthemen“konzentrieren.
Hermann seinerseits polterte retour: „Angesichts der enormen Schulden des Landes Stei-
ermark sollte die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden gewissenhafter erfolgen.“Er wirft Schützenhöfer „undurchsichtige Vergabepraxis“vor und fordert ein Ende von Geldzusagen, die Kommunen über Jahre hinweg gewährt werden. Robert Preis