Teurer Privilegienstadl

Die Koalition will die Sozialversicherungen zusammenführen. Letztere leisten sich 160 Dienstautos, wenden 330 Millionen jährlich für Zusatzpensionen auf. Imvergleich dazu leben die Beamten in einem Armenhaus.

Die letzte von vier Landtagswahlen ist geschlagen. Für Bundeskanzler und Vizekanzler Anlass genug, die Vorhaben der nächstenwochen und Monate auszurollen. Zwei Projekte stechen dabei heraus: eine bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung sowie die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf. Konkrete Vorschläge will man bereits Anfang Mai vorlegen.

Wie die türkis-blaue Koalition die breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit der Zusammenlegung überzeugen und den Widerstand der Betroffenen brechen will, wurde beim Pressegespräch mehr als nur deutlich: Die 21 Sozialversicherungsträger sollen als sündteurer Privilegienstadl überführt werden, Berichte des Rechnungshofes und parlamentarische Anfragen liefern die notwendigen Daten und Fakten.

So sind laut Unterlagen der Regierung, die der Kleinen Zeitung vorliegen, bei den Sozialversicherungen mit ihren 27.000 Mitarbeitern rund 1000 Funktionäre beschäftigt. In Summe sind 160 Dienstautos im Einsatz, einer der Direktoren lässt sich täglich von Graz nach Wien zur Arbeit chauffieren. Allein im Jahr 2016 wurden 330 Millionen Euro für Zusatzpensionen für mehr als 16.000 Pensionisten aufgewendet, 1280 ExMitarbeiter beziehen sogar Luxuspensionen (mehr als 300 Prozent einer Asvg-pension).

Imvergleich zu den Mitarbeitern bei den Sozialversicherungen leben die Beamten im Armenhaus. So hat der Rechnungshof vor ein paar Jahren er- rechnet, dass ein 1970 geborener Bediensteter der Sozialversicherung bei gleichem Karriereverlauf wie ein Bundesbeamter eine um gut 1200 Euro höhere Pension erwarten kann (3860 zu 2670 Euro). Fast 70 Prozent der männlichen und gut 73 Prozent der weiblichen Pensionisten, die in den Jahren 2009 und 2010 in den Ruhestand versetzt wurden, erhalten eine Gesamtpension von über 80 Prozent des Letztbezugs.

Außerdem wird in Regierungskreisen beklagt, dass die Sozialversicherungen über die Jahre ein Reinvermögen von sechs Milliarden Euro angehäuft, aber nie die Beträge gesenkt haben. Rund 1,3 Milliarden an Beitragsgeldern (vor ein paar Jahren waren es noch 600 Millionen) sind in Aktien oder Wertpapieren angelegt. Verluste gab es bisher noch keine.