Türkei driftet trotz

Milliarden Euro sollen Ankara beitrittsreif machen. Heute hört der Haushaltskontrollausschuss des Eu-parlaments einen Bericht des Rechnungshofes – mit ernüchternden Details.

Montagnachmittag, Brüssel: Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) sagt Eu-erweiterungskommissar Johannes Hahn über die Arbeit am „Erweiterungspaket 2018“, die Bemühungen – vor allem um die Westbalkanstaaten – „zeitigen Erfolge“, und hebt Albanien und Mazedonien besonders hervor. Im Gegensatz zur Türkei: „Sie entfernt sich weiterhin signifikant von der EU.“

Das ist natürlich nicht neu, Hahn hat das früher schon gesagt, doch erscheint das angesichts der hohen Beträge, die aus Brüssel in das Land am Bosporus fließen, in besonders grellem Licht. Was passiert mit den Mitteln? Wie weit sind die Projekte wirklich? Heute wird im Haushaltskontrollausschuss des Eu-parlaments genau solchen Fragen nachgegangen, dort wird der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofes vorgestellt.

Ein Bericht, der zwar der Kommission als Auftraggeber der Maßnahmen nicht per se ein schlechtes Zeugnis ausstellt und auch einzelne funktionierende Projekte erwähnt, im Großen und Ganzen aber kein gutes Haar an der langfristigen Wirkung lässt.

– den Einsatz dieser Summe nahm der Rechnungshof unter die Lupe. Es ist die jüngste Tranche unter dem Titel „Heranführungshilfe“, eingesetzt in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung und Humanressourcen; insgesamt sollen der Türkei für die Jahre 2007 bis 2020 neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Hauptkritikpunkt der Prüfer ist „mangelndenachhaltigkeit“. Es sei auf „grundlegende Erfordernisse kaum eingegangen“worden, heißt es da. Konkret genannt werden die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene ebenso wie das organisierte Verbrechen, die Pressefreiheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Eine Analyse, zu der im Wesentlichen auch die Kommission schon gekommen war. Der simple Grund: „Es mangelt den türkischen Behörden an politischem Willen.“

Anlass zur Sorge gibt unter aus Brüssel anderem, dass es immer wieder zu massiven Verzögerungen kommt, allein schon deshalb, weil nach dem Putschversuch 2016 Abertausende Mitarbeiter aus Justiz, Exekutive und Verwaltung entlassen worden waren und die personellen Kapazitäten schlicht nicht reichen. Obwohl die Türkei nach der Bewerbung 1999 seit dem Jahr 2005 offiziell Beitrittskandidat ist, konnten bis 2017 gerade einmal 16 von insgesamt 35 Kapiteln überhaupt eröffnetwerden.

Die Prüfer des Rechnungshofes listen eine Reihe von Vorha-