Eu-hilfe ab
ben auf, die in Schieflage sind, sich verzögert oder gar nicht erst begonnen haben. Etwa die Verbesserung der Effizienz des Strafrechtssystems (durch Schulungen – hier kam es zum Bruch durch die Entlassungswelle) – oder dieunterstützung der Pressefreiheit, für die es überhaupt nur zwei Miniprojekte gab. Wie ein schlechter Scherz mutet das Vorhaben an, mithilfe der Eu-gelder eine „Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft“zu erwirken. Eher trocken merken die Prüfer an, dass dasthema in keiner nationalen Strategie aufgegriffen worden und vielmehr die Versammlungs- und Redefreiheit ernsthaft beschnitten sei.
Grundsätzlich meint der Rechnungshof, dass in Zukunft mehr Bedingungen an die Förderungen zu knüpfen seien, zumal die Nachhaltigkeit auch jener Projekte, die erfolgreich ab- gewickelt wurden, offen ist. Sprecherin Bettina Jakobsen: „Ab 2018 sollte die Kommission die Mittel für die Türkei gezielter in den Bereichen einsetzen, in denen Reformen überfällig und für glaubhafte Fortschritte auf dem Weg zum Eu-beitritt erforderlich sind.“Das Förderkonzept an sich wird nicht infrage gestellt.
der mehr als drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei hat die Kommission inzwischen, wie berichtet, die Zahlung einerweiterentranche von drei Milliarden Euro zugesagt, über deren Teilfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten ein Disput ausgebrochen ist. Auch Österreich steht auf dem Standpunkt, das Geld solle aus dem Eu-budget kommen – wahrscheinlich wird es eine „50:50-Finanzierung“, hieß es gestern aus Parlamentskreisen.