Unreformierbare Republik?

Statt die großen Dauerbaustellen anzugehen, pickt sich die Koalition, die keinewahl zu fürchten hat, Nebenschauplätze heraus. Man will den Bürgern nicht auf die Füße steigen.

Die Erwartungen waren in den letzten Wochen bereits in lichte Höhen geschraubtworden. Nach der letzten von vier Landtagswahlen würde die Regierung endlich die Ärmel hochkrempeln, Nägel mit Köpfen machen und ein Reformprojekt nach dem anderen durchpeitschen. Wahlen müsse man sich in den nächsten zwölf Monaten keinen stellen. Wenn nicht jetzt, wann sonst? Wenn nicht Kurz und Strache, wer sonst? Ab Herbst 2019 schreitet man in Vorarlberg, Burgenland, der Steiermark und in Wien wieder zu den Urnen.

Und so traten Kanzler undvizekanzler gestern vor die Presse. Wer sich erhofft hatte, Kurz und Strache würden ein „Best of Böse“, also eine Liste von echten oder vermeintlichen Grauslichkeiten vorlegen, die man nun leider angehen müsse, um die schwerfällige, träge gewordene Republik auf schlankere Beine zu stellen sowie die undurchsichtigen Budgetströme in dem noch undurchsichtigeren Behördendschungel treffsicherer zu gestalten, wurde enttäuscht. Die milliardenschweren Dauerbaustellen Pensionen, Verwaltung, Föderalismus, Pflege, Gesundheit werden nicht wirklich angetastet.

Kurz und Strache setzten einmal mehr auf Altbekanntes und kündigten die Vereinheitlichung der Mindestsicherung sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherung von 21 auf fünf an. Dass das kein Spaziergang ist, zeichnete sich bereits in den letzten Wochen ab. Man wartete dennoch den Wahlsonntag ab und nimmt es jetzt mit den Ländern (Mindestsicherung) sowie den Sozialpartnern (Sozialversicherungen) auf. Letztere sollen weitgehend entmachtet werden.

Beide Vorhaben lassen sich schön populistisch verkaufen: Bei der Mindestsicherung sollen jene, die bis dato kaumin die Töpfe eingezahlt haben, nämlich Flüchtlinge oder Migranten, finanziell kürzer gehalten werden. Die Sozialversicherung versucht man als großen Privilegienstadl zu verkaufen – mit Luxuspensionen, mehr als 150 Dienstautos etc. Die Details sind übrigens einem noch von Josef Moser zusammengestellten Rechnungsbericht zu entnehmen. Bei der Mindestsicherung trennen die Övp-geführten Länder Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Steiermarkwelten. nd so hat man sich zwei Nebenschauplätze herausgepickt, die Dauerbaustellen umschifft man elegant. Warum Kurz und Strache nicht mehr wollen? Gelegentlich drängt sich der Eindruck auf, dass Kurz & Co – anders als Schüssel & Co – der breiten Mehrheit der Österreicher, dem Durchschnittsösterreicher, nicht auf die Zehen steigen wollen. Vielleicht gepaart mit der bitteren Erkenntnis, die Bildungsminister Heinz Faßmann amwochenende in einem Interview zart angedeutet hat: dass die österreichische Realverfassung, so Faßmanns seit Amtsantritt gewonnene Innensicht, ungleich verworrener ist als angenommen. In Kanzlerkreisen vernimmt man bereits: Eigentlich ist Österreich unreformierbar. Hoffentlich entpuppt sich das als großer Irrtum.

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