Bootsaffäre: „Die Kontrolle hat versagt“
Nach Anklage gegen Beamten: Grüne fordern Konsequenzen. +++ Derselbe Beamte wehrt sich vor dem Landesverwaltungsgericht gegen Versetzung.
Ein Boot, eine Förderung um 40.000 Euro und eine Anklage. Das sind die wichtigsten Zutaten für den Rathaus-krimi rund um einen Grazer Beamten in
Ruhe, der auch Chef der steirischen Wasserrettung war. Das Problem: Das Boot blieb nur eine Idee und wurde nie gekauft, die Förderung aber tatsächlich ausbezahlt. Am 18. Mai muss sich der Angeklagte nun wegen schweren Betrugs vor Gericht verantworten (wir berichteten).
Aufgedeckt hat das Ganze der Stadtrechnungshof in einem Prüfbericht. Die grüne Kontrollsprecherin Bedrana Ribo spricht nun von „einem Versagen der Kontrollmechanismen im Bürgermeisteramt von Sieg
bei Subventionsvergaben“. Die 40.000-Euro-förderung war eigentlich eine Bedarfszuweisung des Landes, die Stadt hat sie aber beantragt und dann ausgezahlt. Und hätte kontrollieren müssen, ob der Förderzweck auch erfüllt wurde. Nachdem das Land nach dem Rechnungshofbericht vergeblichbelege eingefordert hatte, musste die Stadt die 40.000 Euro Bedarfszuweisung ans Land zurückzahlen.
Das heißt: Die Geschädigte ist die Stadt Graz.
Ribo kritisiert auch, dass es für den Angeklagten bisher keinerlei „dienstrechtliche Konsequenzen“gegeben hat. Vielmehr „wurde er bis zu seinem Ruhestand über eine Stelle im Bürgermeisteramt versorgt, das ist schon ein starkes Stück.“as leitet über zur nächsten Geschichte. Denn derselbe Beamte stand gestern schon vor Gericht – vor dem Landesverwaltungsgericht. Er wurde 2016 von seiner Funktion bei der Feuerwehr als Leiter der Stabsstelle für Qualitäts- und Wissensmanagement enthoben
Dund feuerwehrintern versetzt. Er legte dagegen Beschwerde ein und bekämpft das jetzt vor dem Landesverwaltungsgericht. Die Verhandlung war auf mehrere Stunden angesetzt, überraschenderweise wurde seitens des Antragstellers auf einen hochrangigen Zeugen aus dem Bürgermeisteramt verzichtet. Ein Urteil gibt es noch nicht, es ergeht schriftlich.
2016 ließ FeuerwehrChef Klaus Baumgartner den Beamten versetzen. Persönliche Konflikte zwischen diesem und anderen Führungsoffizieren veranlassten Baumgartner zu diesem Schritt. Eine direkte Folge für den betroffenen Beamten: Er verlor mit einem Schlag eine Leitungszulage von 700 Euro. Nach sehr langem Krankenstand wechselte der Beamte dann im Herbst 2017 als Referent ins Amt von Bürgermeister Siegfried Nagl, ehe er heuer im März in den Ruhestand ging.
Gerald Winter-pölsler