Entwarnung für ältere Arbeitslose
Zum1. Mai stellt die Koalition klar: Ältere, die plötzlich entlassen werden, müssen keinen Zugriff aufs Vermögen fürchten.
Versprechen, in fünf Jahren soundso viele Jobs schaffen zu wollen, rückt man ab. „Es sind die mutigen Unternehmen und die fleißigen Mitarbeiter – nicht die Politik –, die Jobs sichern und neue schaffen“, so Kurz.
In einem sensiblen Punkt, beim Vermögenszugriff bei älteren Arbeitslosen, schafft die Regierung Klarheit. Zwar hält man an der Reform des Arbeitslosengelds fest, das je nach Einzahlungsdauer künftig länger, aber degressiv ausgezahlt werden soll. Nach einer gewissen Zeit fällt der Betroffene in die Mindestsicherung. Die Befürchtung, dass bei älteren Langzeitarbeitslosen, die trotz größter Bemühungen keinen Job finden, auf das Vermögen zugegriffen wird, ist vomtisch. „Wirwollen nicht, dass jemand, der 30 Jahre lang hart gearbeitet hat und unverschuldet arbeitslos wird, nun fürchten muss, dass der Staat ins Grundbuch geht“, so ein Insider. Bis Jahresende will man Eckpunkte ausarbeiten. „Durchschummlern“soll es an den Kragen gehen. Im Jänner hatte das Thema die Koalition noch entzweit.
Der Sieben-punkte-plan sieht Elemente zur Attraktivierung des Standorts (Gold-plating, Deregulierung, Steuerentlastung), Strategien für Zukunftsbereiche (Gesundheit, Startup), die Forcierung des Exports, Investitionen in Bildung oder die besserevermittlung von Arbeitslosen vor. „Wir ermöglichen den Arbeitnehmern eine sichere Zukunft, ohne sie gegen die Arbeitgeber auszuspielen“, so Strache zum Konzept.