Diese Entscheidung ist würdelos und unanständig gegenüber den ungarischen Menschen.

bisher. Auch Rumänien und Bulgarien werden zu den Verlierern zählen. Jedes zweite Jahr werden die Beträge neu errechnet, auf Basis des Stichtags 1. Juni des Vorjahres. Die Anpassung betrifft auch den Absetzbetrag von monatlich 58,4 Euro.

Ob die Maßnahme mit EURecht vereinbar ist, darüber streiten die Experten. Die Regierung führt ins Treffen, dass genau diese Maßnahme Großbritannien angeboten worden war, um es vom Brexit abzuhalten. Daher könne die Sache wohl kaum Eu-recht widersprechen. Auch gebe es bei EU- Außenminister Ungarns

Beamten eine ähnliche Indexierung, wieso also nicht bei Familienbeihilfen, argumentierte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ).

Ministerin Bogner-strauß argumentierte, die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, die die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen soll. Daher sei deren Koppelung an den Preisindex des Landes, in dem das Kind lebt, logisch. Betroffen sind 132.000 Kinder, die Regierung will 100 Millionen Euro einsparen.

sofort auf den Ministerratsbeschluss. „Diese letzte Entscheidung der österreichischen Regierung ist würdelos und unanständig gegenüber den ungarischen Menschen“, formulierte Außenmi- nister Péter Szijjártó. Er forderte die Eu-kommission auf, gegen den „europäischen Rechtsbruch“vorzugehen.

Außerdem beschloss der Ministerrat die Vereinheitlichung des Jugendschutzes. Harte alkoholische Getränke sind bis 18 verboten, Rauchen detto. Nur bei der Regelung der Ausgangszeiten für Kinder schert Oberösterreich bisher aus. Die übrigen Bundesländer geben Jugendlichen bis 14 Ausgang bis längstens 23 Uhr, zwischen 14 und 16 Uhr bis 1 Uhr früh. Bogner-strauß hofft, Oberösterreich überzeugen zu können.