Zukunftsorientierte Neuordnung

gut zehn Jahren hat sich als Folge der Banken- und Finanzkrise die globalewirtschaftsentwicklung dramatisch eingetrübt, zeitweise drohte sogar die wirtschaftliche Kernschmelze. Inzwischen hat sich der Konjunkturhimmel wieder aufgehellt. Dies belegen hohe Beschäftigungszahlen und der Mangel an Fachkräften, wobei dieser auch durch kurzsichtige Arbeitspolitik für Zuwanderer verursacht wird. Bedenklich ist, dass sich die hohe Arbeitslosenzahl nur langsam verringert und wirwachstumsmöglichkeiten nicht voll nutzen können. Die helle Konjunktursonne darf nicht blind machen für aufziehende Wolken. Diese haben geopolitische wie geoökonomische Ursachen, ergänzt um strukturelle, demografische und durch die Digitalisierung hervorgerufene Veränderungen sowie Bedeutungsverschiebungen und geänderten Einfluss. Man denke an die Brandherde in Nahost, die Bedrohungen in Ostasien und Osteuropa – Letztere verbunden mit dem Damoklesschwert eines neuen Kalten Krieges – und die Neuauflage von Protektionismus, Unilateralismus und die Gefahr von Handelskriegen. All dies passiert vor dem Hintergrund von Rekordschuldenbergen in vielen Staaten und enormen globalenherausforderungen: etwa diewachsende und gleitzeitig in vielen Regionen alterndeweltbevölkerung, die fortschreitende Digitalisierung mit der Gefahr technologischer Arbeitslosigkeit und bedrohlichen Techgiganten, Ungleichheiten zwischen Reich und Arm. Unter Nutzung der Chance gilt es, die Gefahren zu entschärfen, zumindest einzudämmen. Doch dazu sind auch die größten Länder nicht in der Lage, kleinere schon gar nicht. Gewarnt sei daher vor der Tendenz zu autoritär-nationalistischer Kleinstaaterei. Mit dieser bewegt sich Europa ins Abseits. Ein Befund, der auch auf unser Land zutrifft: Abschottung und Angst machende Symbolpolitik lassen uns als Wirtschaftsstandort ebenso an Boden verlieren wie fehlende zeitgemäße Bildungspolitik. Bei Digitalisierung und Umweltschutz befinden wir uns im Schlusslichtbereich.

konjunkturell gute Zeiten wären geeignet, anstelle hohler Ankündigungen eine zukunftsorientierte Neuordnung vorzunehmen.

war Finanzminister der SPÖ

„Gewarnt sei vor der Tendenz zur autoritärnationalistischen Kleinstaaterei – mit Verzögerung auch in Österreich.“