„Ich lasse mich von Streiks nicht abbringen“

Vor genau einem Jahr übernahm Sebastian Kurz die ÖVP. Der Kanzler will an dem mit FPÖ-CHEF Strache paktierten Kurs auch im Falle von heftigen Widerständen, Protesten oder Streikandrohungen festhalten.

In der Politik geht es um unterschiedliche Interessen, und auch ich erlebe, dass viele Gruppen hart für ihre Interessen kämpfen, etwa bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Da gibt es Funktionäre, die ihren Einflussbereich behaltenwollen. Da erleben wir viel Widerstand. Das bringt mich aber keinen Millimeter vom Vorhaben ab, die Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf zusammenzulegen. Das haben wir imwahlkampf versprochen, das werden wir auch tun, egal, wie groß der Widerstand ist.

Mitterlehner hat auf innerparteiliche Intrigen angespielt?

Natürlich gibt es auch innerparteilich immer wieder unterschiedlichekonflikte. Wenn ich an die Zusammenlegung der Sozialversicherung denke, kommt der Widerstand auch von Mitgliedern der ÖVP. Ich gehe dennoch meinenweg.

Strolz geht, die Liste Pilz hängt in den Seilen, die SPÖ steckt in der Krise. Bald stehen Sie ohne Opposition da. Optimal, oder?

So sehe ich das nicht. Wir haben eine politische Vielfalt, und das ist auch gut so.

Bedauern Sie, dass Strolz geht? Oder freuen Sie sich nicht klammheimlich?

Ich bedaure es. Natürlich gab es Themen, wo wir nicht einer Meinung waren, aber er war eine Bereicherung für die politische Landschaft in Österreich.

Es dringen in der Koalition kaum Streitigkeiten nach draußen. Führt das nicht manchmal zur Selbstverleugnung, ich denke an die Causa Soros?

Es ist wichtig, dass in der Regierung miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet wird. Der Streit hat in der Vergangenheit zu Stillstand und gegenseitiger Blockade geführt, das haben die Menschen satt. Ohne ordentliche Zusammenarbeit wäre es nicht möglich gewesen, schon in den ersten hundert Tagen solche Maßnahmen zu setzen.

Sie üben sich auffallend oft in Zurückhaltung bei Fragen, die die FPÖ betreffen.

Natürlich habe ich zu jeder Frage, die medial diskutiert wird, eine Meinung. Ich entscheide aber schon selbst, wo ich mich medial oder in einem Vieraugengespräch zu Wort melde. Für mich ist es entscheidend, dass in der Regierung unser Programm umgesetzt wird.

Soros, „stichhaltige Gerüchte“: Da wird doch am Wertekompass der Republik gerüttelt?

Im Fall Soros habe ich klar gesagt, dass ich die Art undweise, wie die Diskussion in Ungarn und teils auch in Österreich geführt wurde, ablehne. In jeder Koalition gibt es Differenzen.