„FPÖ? Ichwäre vorsichtig mit demhofieren“
Zum Beispiel die Spitalsreform und die Budgetsanierung?
Ja, das sind solche Themen.
Warum lief das Budget in Ihrer Amtszeit aus dem Ruder?
Ich glaube, es war der Weg Richtung Nulldefizit schon eingeschlagen. Aber es geht darum, wie weit man bereit ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die halt auch auf Widerstand treffen. Bei solchen Reformen geht es um Mut. Die Steiermark nähert sich ja einer Schuldensituation, die kann man so nicht fortschreiben. Das verlangt eben unangenehme Maßnahmen. Und ich hoffe, dass man den Mut hat, diese Maßnahmen zu setzen.
Trauen Sie der heutigen Landesregierung das zu?
Ich sehe einzelne Leute, die durchaus Vorhaben umsetzen werden. Dem Gesundheitslandesrat Christopher Drexler traue ich zu, dass er sich von demweg nicht abbringen lässt. Er ist ja dafür zuständig.
Warum hat die SPÖ die Nationalratswahl verloren?
Das ist eine schon länger erkennbare Entwicklung in der Sozialdemokratie. Aufgrund der veränderten Gesellschaft müsste man schon längst komplett neuewege gehen – in Programmatik, Strukturen und Personal. Diesewohlfühlpartei, wo sich der Apparat wohlfühlt, ist ja etwas Schönes. Ich kritisiere das nicht. Aber damit gewinnst du die Bevölkerung mit ihren heutigen Problemen überhaupt nicht mehr. SPÖ und ÖVP haben historische Verdienste, aber die Frage ist: Schaffen sie aus eigener Kraft den Turnaround? Ich hab Angst, dass sie es nicht schaffen. Er hat sich mit viel Macht ausstatten lassen. Das war Grundlage für seinen Wahlsieg: Er gehtweg von den Strukturen, er öffnet sich für neue Gruppen.
Also technisch macht er es gut, der Kurz?
Ja, technisch macht er es zurzeit wirklich gut. Aber die großen Brocken kommen erst. Man wird bei der Sozialversicherung sehen, zuwelcher Polarisierung das führt. Ich schließe große Protestaktionen der Gewerkschaften nicht aus.
Was müsste machen?
Wir müssen stärker schauen, wo heute diejenigen sind, die die Hilfe der Sozialdemokratie brauchen. Das hat mit dem Voest-arbeiter, der 3500 Euro brutto verdient, überhaupt nichts mehr zu tun. Die heutigen sozial Schwachen sind die Hilfsarbeiter, aber inzwischen auch die Mittelschicht und studierte junge Menschen. Die Gruppe der alleinerziehenden Mütter, der Studierenden, die fertig sind und vier Jobs brauchen, um 1800 Euro brutto im Monat zu verdienen. Oder die Ein-personen-unternehmer, die Nebenerwerbsbauern – das wäre doch etwas für die SPÖ. Diese Veränderung hat die Partei nicht überrissen.
Die SPÖ hat eine Annäherung an die FPÖ versucht. Befürworten Sie das?
Nein, ich bin der Meinung: keine Koalition mit der FPÖ. Da bin ich noch immer auf der Linie von Franz Vranitzky.
Warum so rigoros?
Solange 8o Prozent imvorstand der Bundes-fpö Burschenschafter sind, sage ich: Wehret den Anfängen. Wenn man die letzten zwölf Jahre Revue passieren lässt, sieht man, was für
Eine Langversion des Interviews finden Sie im Internet: www.kleinezeitung.at