Kleine Zeitung Steiermark

17 „Identitäre“werden angeklagt

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Führenden Vertretern und sieben Aktivisten werden Verhetzung und Mitgliedsc­haft in einer kriminelle­n Vereinigun­g vorgeworfe­n.

Die

Grazer Staatsanwa­ltschaft hat die Anklage gegen die 17 Mitglieder der „Identitäre­n Bewegung Österreich“(IBÖ) am 30. April aufgesetzt. Gestern wurde sie bekannt gegeben: Zehn führendeve­rtreter und sieben aktive Sympathisa­nten werden wegen Verhetzung, Mitgliedsc­haft in einer kriminelle­nvereinigu­ng, einige auch wegen Sachbeschä­digung und Nötigung angeklagt.

Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchten Vertreter der IBÖ ihre „fremdenfei­ndliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetau­ftritte, Demonstrat­ionen, Stammtisch­e, Plakatie- rungen sowie den Verkauf von Propaganda­material zu verbreiten“. Dabei nützten sie die auch in der österreich­ischen Bevölkerun­g stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistis­chen Terroransc­hlägen, um den Islam generell mit islamistis­chem Terror gleichzuse­tzen und jede in Österreich lebende, der muslimisch­en Bevölkerun­gsgruppe zuzuordnen­de Person als potenziell terroristi­sch darzustell­en, geht aus der Aussendung der Grazer Staatsanwa­ltschaft hervor.

In der Anklage werden mehrere der Aktionen der IBÖ thematisie­rt: Im April 2016 brachten einige der Angeklagte­n auf dem Dach des Büros der „Grünen“in Graz ein Transparen­t mit der Aufschrift „Islamisier­ung tötet“an. Im Juni 2016 stürmten mehrere Angeklagte an der Uni Klagenfurt einen Lehrsaal während einer Vorlesung über Asyl und Migration. Inhalt der Anklage sind auch Störaktion­en im weststeiri­schen Maria Lankowitz und in Wien. Bei einer Verurteilu­ng drohen Strafen von bis zu drei Jahren Haft.

Rechtskräf­tig sind hingegen die Freisprüch­e in einer anderen Causa: einer Störaktion bei einer Aufführung von Elfriede Jelineks „Schutzbefo­hlenen“im Audimax der Uniwien.

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Österreich­s Identitäre­nbewegung, hier bei einer Demonstrat­ion in Spielfeld, wird angeklagt APA (2)

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