Hundesteuer wird doch ohne Auflagen gestoppt

Lustbarkeits- und Hundeabgabe fallen in nächster Gemeinderatssitzung./ Verkehrs- sowie Umweltstadträtin fordern die Feinstaubstudie ein.

stellten nicht nur Vierbeiner die Lauscher auf: Anfang April kündigte die Grazer Övp-fpö-koalition überraschend an, die Hundesteuer abzuschaffen. Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) sprach von einer „Bagatellsteuer“mit einem enormen bürokratischen Aufwand. Also werde diese Abgabe Grazer Hundehaltern erlassen – unter derbedingung, dass sie einen Hundekurs absolvieren und dies der Stadt nachweisen.

Amdonnerstag nun wird im Grazer Gemeinderat das Aus für die Hundesteuer ab Jänner 2019 beschlossen – samt Überraschung Nummer zwei: Von der erwähnten Auflage an Hundebesitzer ist plötzlich keine Rede mehr.

Die steirische Tierschutzombudsfraubarbarafiala- Köck bleibt somit bei ihrer Kritik: Das bestehendemodell biete bewusst einen Anreiz, umkurse zu besuchen. „Zu Tierhaltung gehört auch viel Wissen undvertrauen.“Diese Anreize würden in Graz aber bald wegfallen. „Es ist jetzt schon zu leicht, einen Hund zu bekommen“, beklagt die Ombudsfrau das Signal aus dem Rathaus, wonach Hundehaltung (fast) nichts kostet.

Im Büro von Finanzreferent Riegler betont man indes, „dass die generell gültigen Hundehalterpflichten jaweiter aufrecht bleiben“. Und dazu gehört laut Landessicherheitsgesetz unter anderem das Erbringen des Hundekunde-nachweises.

man schon einmal dabei ist, wird amdonnerstag auch die „Lustbarkeitsabgabe“novelliert. Diese sei nichtmehrzeitgemäß, heißt es, und bringe gerade Schüler bei ihremmaturaball gehörig aus dem Takt. Also beschließt man, „die Besteuerung von Tanzveranstaltungen und Tanzbelustigungen aller Art mit 30. Juni 2018auslaufen zu lassen“.

aus-, sondern auflaufen lässt man weiterhin jene, die erfahren wollen, was in der „Feinstaubstudie“steht. So hieß esammontag im Land- haus wie gehabt: „Die Abteilungen prüfen noch.“

„Das ist kein guter Stil“, beklagt Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ). Zwar ist die „Arbeitsgruppe Feinstaub bei den Umwelt- und Verkehrsressorts von Land und Stadt angesiedeltworden“, aber offenbar würden diese beiden Ressorts nun links liegen gelassen. So hat auch die Grazer Umweltstadträtin Tina Wirnsberger (Grüne) noch keine offiziellen Ergebnisse auf dem Tisch.

Politisch sind die Fronten hingegen abgesteckt: Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) hat sich bei Landtagssitzungen gegen Fahrverbote etc. ausgesprochen – es sei denn, es gibt ein anderslautendes Votum des Grazer Gemeinderates. Dort sitzt mit Mario Eustacchio (FPÖ) aber ein erklärter Gegner von Citymaut & Co. in der Koalition.

M. Saria, T. Rossacher Finanzreferent Günter Riegler Verkehrsstadträtin Elke Kahr